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Parlamentsgespräch „Ein halbes Jahr vor der Wahl – Wohin steuert Europa?“

 

Off-Stimme:

„Ein halbes Jahr vor der Wahl – Wohin steuert Europa?“: Unter diesem Motto stand das dritte Parlamentsgespräch, zu dem der Präsident des Landtags, André Kuper, eingeladen hatte. Vor dem Hintergrund der im Mai kommenden Jahres stattfindenden Wahl zum Europaparlament diskutierten Expertinnen und Experten über die Krise der Europäischen Union und die Zukunft Europas.

Der Präsident begrüßte die Gäste in der Bibliothek des Landesparlamentes. Die Herausforderungen für Europa seien gewaltig, betonte er. Und er mahnte, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.“

 

André Kuper, Präsident des Landtags:

„Derzeit sieht sich Europa einer langen Liste an Herausforderungen gegenüber: Migration, Finanzkrise, Rechtskrise und natürlich auch der Brexit. Abseits all dieser Kompetenzfragen oder Änderungswünsche kommt es dabei auf eines ganz besonders an: Die Menschen in Europa mitzunehmen. Ohne Europäerinnen, ohne Europäer wäre die EU nur eine leere Hülle. Und nur mit der Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger kann Europa seine einmalige Mission erfüllen. Europa ist für uns ein Projekt aller und nicht nur eines der Eliten.“

 

Off-Stimme:

„Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Prof. Dr. Jürgen Rüttgers führte mit einem Impulsreferat in das Thema ein.

Er stufte die Wahl zum Europaparlament im Mai 2019 als sehr wichtig ein.“

 

Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, früherer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident:

„Ich glaube, dass die Europawahlen am 27. Mai des kommenden Jahres die wichtigsten Wahlen dieses Jahrzehnts sind. Wir brauchen eine hohe Wahlbeteiligung, und das aus einem einfachen Grund: Damit wird die Rechtspopulisten, die neuen Faschisten, die Radikalen, die Rechtsradikalen klein halten können in diesem Parlament. Und deshalb muss jeder Demokrat jetzt aufstehen und mit dafür sorgen, dass wir eine hohe Wahlbeteiligung bekommen. Das heißt aber, die Parteien müssen auch politische Projekte zur Abstimmung stellen. Mein Projekt, das da ganz vorne steht, ist: Mehr Demokratie wagen in Europa.“

 

Off-Stimme:

„An der sich anschließenden Diskussion nahmen neben Prof. Rüttgers der frühere Leiter des ARD-Studios in Brüssel, Rolf-Dieter Krause, Isabell Hoffmann vom europäischen Meinungsforschungsprojekt eupinions sowie Daniel Röder, Mitbegründer der pro-europäischen Bürgerinitiative ,Pulse of Europe‘ teil.

Die Moderation hatte Anne Gesthuysen übernommen.“

 

Isabell Hoffmann, europäisches Meinungsforschungsprojekt eupinions:

„Sie haben mich gefragt: Was wollen die Leute? Ich glaube, dass sie wollen, dass dieses Europa funktioniert.“

 

Daniel Röder, Mitbegründer der pro-europäischen Bürgerinitiative „Pulse of Europe“:

„Das Problem Nationalismus ist ja kein europäisches. Auch nicht nur ein europäisch nationales. Sondern es ist ein globales Phänomen.“

 

Rolf-Dieter Krause, früherer Leiter des ARD-Studios in Brüssel:

„Was ist eine Regel? Ist eine Regel etwas, das man befolgen muss? Oder ist eine Regel eben so wie ein Leuchtturm: Man orientiert sich daran, aber bitte nicht treffen.“

 

Isabell Hoffmann, europäisches Meinungsforschungsprojekt eupinions:

„Die Leute haben vor vielen Dingen Angst. Aber sie haben vor allem ein tiefes Verständnis dafür, dass in einer unübersichtlichen Welt es besser ist zusammenzuarbeiten.“

 

Daniel Röder, Mitbegründer der pro-europäischen Bürgerinitiative „Pulse of Europe“:

„Ich glaube, wir müssen alle unser Schicksal in diesem Sinne in die Hand nehmen und unsere Demokratie verteidigen. Und da gibt es ganz ganz viele Möglichkeiten im Alltag das zu tun. Und ich glaube, sie haben völlig Recht diese Europawahl wird wahnsinnig wichtig.“

 

Rolf-Dieter Krause, früherer Leiter des ARD-Studios in Brüssel:

„Wir müssen daran gehen mit der Haltung: Wir schaffen das. Man kann das schaffen. Dazu gehört aber auch Ehrlichkeit. Dazu gehört auch Ehrlichkeit in der Kommunikation. Dazu gehört zum Beispiel, dass die deutsche Politik den Deutschen sagt, dass, wenn wir Europa zusammenhalten wollen, dass das auch Opfer erfordert. Wir werden dieses Europa nicht zusammenhalten, wenn es in einigen Regionen den Leuten super geht und die anderen in bitterer Armut kaum die Probleme lösen können, die sie vor sich haben.“

 

Anne Gesthuysen, Moderatorin:

„Glauben Sie, wir schaffen das?“

 

Prof. Dr. Jürgen Rüttgers, früherer nordrhein-westfälischer Ministerpräsident:

„Ja, natürlich. Wenn die in der Lage sind, mit ihren Daten, die sie  irgendwo haben, Themen in der Bevölkerung zu präsentieren, dann werden doch wohl die Demokraten in Deutschland es schaffen – jeder an seiner Stelle –, dafür zu sorgen, dass wir am Schluss viele Leute bei der Wahl haben.“

 

 

 

 

 

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