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NRW-Verfassung 2.0: Machen Sie mit!

Interview mit dem Vorsitzenden der Verfassungskommission, Prof. Dr. Rainer Bovermann:

"Eine Verfassung ist ja so etwas wie das Betriebssystem einer Demokratie. Und auch eine Verfassung muss hin und wieder auf den Prüfstand und braucht ein Update - so etwas wie die Verfassung 2.0. Das ist eigentlich immer dann der Fall, wenn die geschriebene Verfassung nicht mehr mit der gelebten Verfassung übereinstimmt. Ein Beispiel: die gesteigerten Partizipationsinteressen in der Bevölkerung. Und in diesen Fällen muss dann die Verfassung angepasst werden.

Der Einsetzungsbeschluss hat eine Vielzahl von Themen genannt, die die Verfassungskommission behandeln soll. Im Wesentlichen geht es aber um den dritten Teil der Verfassung. Dieser dritte Teil behandelt die Verfassungsorgane - also Landtag, Landesregierung und Verfassungsgericht - in ihrem Zusammenspiel. Wie sie gewählt werden, welche Kompetenzen sie haben.

Ich will nur einige Beispiele nennen: Die Verfassungskommission wird sich mit Fragen der Parlamentsinformationsrechte beschäftigen, mit dem Verständnis von einem modernen Parlamentarismus. Es geht um Beteiligungsrechte der Bevölkerung wie zum Beispiel die Absenkung des Wahlalters oder die Absenkung der Hürden der direkten Demokratie. Dann geht es um das interessante Thema 'Schuldenbremse' und schließlich auch um das Thema 'Kommunale Selbstverwaltung'.  

Im Einsetzungsbeschluss der Verfassungskommission ist ausdrücklich erwünscht, dass sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit an die Verfassungskommission wenden können. Sie können das auf klassische Art und Weise mit einem Brief tun oder aber auch über die Möglichkeit, uns eine E-Mail zu schicken.

Wir haben zusätzlich noch ein Internetportal eingerichtet. Das ist eine besonders einfache Möglichkeit, sich an die Verfassungskommission zu wenden, denn dieses Internetportal ist gleich nach Themenblöcken unterteilt und die Bürgerinnen und Bürger können direkt ihre Meinung an der entsprechenden Stelle eingeben. Wir haben auch schon eine Reihe von Eingaben erhalten - darunter sehr interessante - und ich bin schon sehr gespannte, welche weiteren Anregungen uns aus der Bevölkerung erreichen werden."

 

Herausgeberin
Die Präsidentin des Landtags
Carina Gödecke

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Redaktion & Produktion
Daniela Braun

Inhaltlich Verantwortlicher (§ 55 Abs. 2 Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien)
Dr. Hans Zinnkann

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