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Vorgestellt: Der Petitionsausschuss des Landtags

Wer kennt ihn nicht, den Ärger mit Behörden. Gekürzte Renten, Probleme mit der Krankenkasse oder fragliche Baubescheid: Die Liste der Fälle ist lang. Doch für sie alle gibt es in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Anlaufstelle: den Petitionsausschuss des Landtags:

Rita Klöpper, Vorsitzende des Petitionsausschusses:
"Man geht ja normalerweise erst mal zu demjenigen hin, der den Bescheid geschickt hat, und versucht das auf gütigem Weg hinzubekommen. Aber viele Menschen in unserem Land gibt es, die sich das erstens nicht trauen, und die zum Zweiten auch gar nicht wissen, wo sie ansetzen sollen. Und wenn nun irgendein Bürger ein Anliegen hat, das auf der anderen Seite die Verwaltung betrifft, wo er nicht mit klar kommt, wird er zu uns kommen können und früher oder später bei uns aufgefangen."

25 Mitglieder hat der Petitionsschuss - Mittler zwischen Bürgern und Behörden, stets auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung. Allesamt sind sie gewählte Abgeordnete, so wie auch die Mitglieder der anderen Fachausschüsse im Landtag. In seiner Arbeit unterscheidet sich der Petitionsausschuss allerdings deutlich von seinen parlamentarischen Mitstreitern:

Rita Klöpper, Vorsitzende des Petitionsausschusses:
"Die Besonderheit des Petitionsausschusses in dieser Konstellation ist einfach die Tatsache, dass unsere Beschlüsse immer einstimmig abgegeben werden. Das heißt, wir ringen wirklich um einen Beschluss, der mit allen abgestimmt sein kann, aber der vorrangig immer den Bürger im Auge hat."

Eine Petition einreichen darf jeder. So steht es im Grundgesetz. Das Ganze stets personalisiert, schriftlich und kostenfrei.

Inge Howe, Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses:
"Das heißt ohne eine anwaltliche Begleitung für die Petenten. Und das ist ganz, ganz wichtig, weil es den Leuten heute natürlich auch finanziell immer schlechter geht und sie sich häufig keinen Anwalt leisten können. Also deshalb auch die ganz direkte Hilfe vom Gesetzgeber selbst."

Eine Hilfe, die in Nordrhein-Westfalen jährlich rund 5.000 Menschen in Anspruch nehmen. Das funktioniert klassisch per Post, virtuell über ein Onlineformular oder auch persönlich in einer der Bürgersprechstunden des Ausschusses. Mehrmals im Jahr reisen die Abgeordneten dazu in die unterschiedlichen Regionen des Landes. Sobald dann die Petition auf dem Tisch liegt, beginnt die eigentliche Sacharbeit:  

Inge Howe, Stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses:
"Es gibt Petitionen, die sind ganz klar, die werden auch klar auf der Gesetzesgrundlage entschieden. Es gibt aber in vielen Fällen auch die Möglichkeit dass es einen sogenannten Ermessensspielraum gibt, und den können wir dann nutzen. Und wenn wir der Ansicht sind, dass man so nach Aktenlage nicht entscheiden kann, dann gehen wir vor Ort und schauen uns die Dinge vor Ort an."

Ob also soziale Probleme, Bausachen oder ausländerrechtliche Fragen: Jeder Fall hat seine ganz speziellen Herausforderungen. Do egal wie kompliziert er auch sein mag - eine Antwort des Petitionsausschusses ist dem Betroffenen in jedem Fall sicher.

 

Herausgeberin
Die Präsidentin des Landtags
Carina Gödecke

Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Redaktion & Produktion
Daniela Braun

Inhaltlich Verantwortlicher (§ 10 Absatz 3 MDStV)
Dr. Florian Melchert

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