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Diese Woche im Landtag: Haushaltsberatungen, Straßenbaubeiträge, Sport-Projekt „Open Sunday“ und Anschlag von Halle

(4.11.2019) Vor der für Ende November geplanten zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs 2020 befassen sich in dieser Woche viele Fachausschüsse abschließend mit den entsprechenden Einzelplänen. In den Sachverständigenanhörungen geht es u. a. um die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Weitere Themen der Sitzungen sind u. a. ein Projekt zur Nutzung von Schulsporthallen am Sonntag und der antisemitische Anschlag von Halle.

Anhörungen zu Straßenbaubeiträgen und zu Ersatzfreiheitsstrafen

In den Sachverständigenanhörungen dieser Woche geht es u. a. um das Thema „Straßenbaubeiträge“. Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hört die Vertrauenspersonen der Volksinitiative an, die eine Abschaffung dieser Beiträge fordert. Die Anhörung am Dienstag, 5. November 2019, wird live ab 16 Uhr im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Weitere Themen von Anhörungen sind Berufskollegs, Ersatzfreiheitsstrafen, Haushaltsordnung, Opferberatung, Stadtentwicklung und Wohnraum. Eine Übersicht finden Sie hier.

Gespräch mit Landesvorsitzendem des Gerichtsvollzieherbundes

Im Rechtsausschuss ist am Mittwoch, 6. November 2019, der Landesvorsitzende des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Frank Neuhaus, zu Gast und wird mit den Mitgliedern des Ausschusses sprechen. Weiteres Thema ist die abschließende Beratung des Haushaltsentwurfs. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Nutzung von Sporthallen am Sonntag

Die Mitglieder des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend befassen sich am Donnerstag, 7. November 2019, mit dem Projekt „Open Sunday“. Zu Gast ist Prof. Dr. Ulf Gebken vom Institut für Sport- und Bewegungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Das Projekt sieht vor, an Sonntagen Schulhöfe und Sporthallen zu öffnen, um ein offenes und inklusives Bewegungsangebot für alle Kinder der 1. bis 6. Klassen zu schaffen. Weitere Themen der Sitzung sind der Haushaltsentwurf und der aktuelle Sachstand im Missbrauchsfall von Lügde. Hierzu werden Berichte der Landesregierung erwartet. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr in Raum E1-D05. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Konsequenzen aus antisemitischem Anschlag in Halle für NRW

Der antisemitische Anschlag von Halle ist am Donnerstag, 7. November 2019, Thema im Innenausschuss. Die Abgeordneten diskutieren über den Schutz jüdischer Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und mögliche NRW-Bezüge des Attentäters. Es wird ein Bericht der Landesregierung erwartet. Die Landesregierung wird den Ausschuss auch über den Ermittlungserfolg im Fall des Säureanschlags auf einen Innogy-Manager unterrichten. In diesem Zusammenhang war vor kurzem ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier

Eine Übersicht über alle Ausschusssitzungen finden Sie hier.

Text: wib

 

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