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Diese Woche im Plenum: Aktuelle Stunden zum Rechtsextremismus und zum Wohnraum für Studierende, Straßenausbaubeiträge, Bibliotheken, Klimaschutzpaket und 30 Jahre Mauerfall

(7.10.2019) Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche, 9. und 10. Oktober 2019, zu Plenarsitzungen zusammen. In Aktuellen Stunden beraten die Abgeordneten über „Bürgerwehrähnliche rechtsextreme Gruppierungen“ und Wohnraum für Studentinnen und Studenten.

Weitere Themen der Plenarsitzungen sind u. a. die Stärkung der öffentlichen Bibliotheken, das Klimaschutzpaket der Bundesregierung und das Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“. Die Landesregierung bringt ihren Gesetzentwurf ein, mit dem Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen umgesetzt werden sollen. Die Sitzungen werden jeweils von 10 Uhr an live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Rechtsextremismus, Klimaschutz und Straßenausbaubeiträge

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bürgerwehrähnlichen rechtsextremen Gruppierungen Einhalt gebieten“. Sie wurde von der Fraktion der Grünen beantragt.

In zweiter Lesung werden die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP zur „Stärkung der kulturellen Funktion der öffentlichen Bibliotheken und ihrer Öffnung am Sonntag“ beraten. Weitere Themen sind das Jubiläum „30 Jahre Mauerfall“ (Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der AfD) sowie das Klimaschutzpaket der Bundesregierung (Anträge der Fraktion der AfD und der Fraktion der Grünen).

Die Landesregierung wird ihren Entwurf für das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes“ in den Landtag einbringen. Der Entwurf sieht Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen vor.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Wohnraum und 3D-Druckverfahren

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Donnerstag über einen Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Semesterstart in NRW – Die Landesregierung muss mehr für bezahlbaren studentischen Wohnraum tun“.

Weitere Themen sind der Lehrkräftemangel (Antrag der Fraktion der SPD), die Förderung des Bauens im 3D-Druckverfahren (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP) sowie die „Handschrift“ (Antrag der Fraktion der AfD).

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: wib

 

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