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Aktuelle Stunde zur Räumung des Hambacher Forstes

(20.9.2019) Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über die Hintergründe der Räumung des Hambacher Forstes vor einem Jahr debattiert. Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten die Aussprache beantragt.

Im Antrag der Fraktionen („Die Landesregierung verstrickt sich in immer größere Widersprüche und muss dem Parlament gegenüber Aufklärung leisten“, 17/7445) ging es konkret um die Frage, ob das Waldstück, wie von der Landesregierung angegeben, aus Gründen des Brandschutzes geräumt wurde – oder um dem Energieversorger RWE die Rodung zu ermöglichen.


Thomas Kutschaty (SPD)

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty forderte die Landesregierung auf, für Klarheit zu sorgen. „Was waren die wahren Gründe für die Räumung?“ Diese Frage beschäftige die gesamte Gesellschaft. „Sie haben die Öffentlichkeit getäuscht über die wahren Motive“, warf Kutschaty der Landesregierung vor.


Monika Düker (Grüne)

Die Öffentlichkeit sei über die Hintergründe der Räumung „nachweislich getäuscht“ worden, sagte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe Vertrauen und Glaubwürdigkeit verspielt. Durch ein Rodungsmoratorium hätte er dem Konflikt „von Anfang an den Boden entziehen können und müssen“.


Fabian Schrumpf

Fabian Schrumpf (CDU) wies die Kritik zurück und warf SPD und Grünen vor, eine „Schmierenkomödie“ aufzuführen. Die Landesregierung habe „vollumfänglich“ Informationen zur Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung gestellt und „maximale Transparenz“ hergestellt. Die Opposition müsse aufhören, „unhaltbare Vorwürfe“ zu erheben.


Roger Beckamp (AfD)

Roger Beckamp (AfD) kritisierte, die Landesregierung müsse sich das „Theater um den Hambacher Forst“ seit einem Jahr anhören, bewege sich aktuell aber auf „Samtpfötchen“, statt die Räumung fortzusetzen und geltendes Recht durchzusetzen. „Sie tun es nicht und das ist das Problem.“


Marc Lürbke (FDP)

Marc Lürbke (FDP) sprach von einer „absurden Debatte“, sie gehe „völlig am Thema vorbei“. Es sei „allerhöchste Zeit“ gewesen, dass der Rechtsstaat konsequent im Hambacher Forst auftrete. Dort hätten sich „gewaltbereite Chaoten in Baumhäusern eingenistet“. Die vorherige rot-grüne Landesregierung habe nichts dagegen unternommen.


Innenminister Herbert Reul (CDU)

Innenminister Herbert Reul (CDU) betonte, die Vorwürfe der Opposition seien alle widerlegt worden. Die Landesregierung habe u. a. 24 Kleine Anfragen zu dem Thema beantwortet und 22 Aktenordner freiwillig zur Einsicht zur Verfügung gestellt. Die Opposition werfe immer Neues vor, obwohl alles geklärt sei.


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, es sei darum gegangen, geltendes Recht durchzusetzen. Er wundere sich, dass die Durchsetzung des Rechtsstaates erklärt werden müsse. Der Brandschutz habe ebenfalls eine Rolle gespielt. 2018 sei der Hitzesommer schlechthin gewesen.

 

Text: wib, zab, tob
Fotos: bs
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