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Anhörungen: Energieversorgung, Glücksspiel, Gemeindefinanzierungsgesetz, Industriepolitik, Klimapolitik

(20.9.2019) In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 39. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen.

Energieversorgung

► Antrag: „Nordrhein-Westfalen als Energie- und Industrieland Nummer 1 stärken, Endverbraucherpreise stabilisieren – Mit der Energieversorgungsstrategie für saubere, zuverlässige und bezahlbare Energie sorgen“ (17/5636; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 25. September 2019, 10 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Nordrhein-Westfalen solle „weiterhin Energie- und Industrieland Nummer 1 bleiben und diese Position stärken“, heißt es im Antrag der Fraktionen. Und: „Heute müssen die zentralen Weichen dafür gestellt werden, dass wir 2030 und in den darauffolgenden Jahren die nationalen und europäischen Klimaschutzziele erreichen, die Industrie wettbewerbsfähige Preise vorfindet und die Energieversorgung auf höchstem Niveau sichergestellt ist.“

Glücksspiel

► Gesetzentwurf: „Umsetzungsgesetz zum Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages in Nordrhein-Westfalen“ (17/6611; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Hauptausschuss

► Zeit: Donnerstag, 26. September 2019, 11 Uhr

► Raum: E1-D05

Tagesordnung

Nach Angaben der Landesregierung sieht der Glücksspielstaatsvertrag seit 1. Juli 2012 während einer Experimentierphase von sieben Jahren die Zulassung privater Anbieter von Sportwetten vor. Im April dieses Jahres habe die Ministerpräsidentenkonferenz die sogenannte Experimentierklausel aufgehoben. „Die Erteilung von Konzessionen an Veranstalter von Sportwetten ist insoweit rechtlich nunmehr möglich für die gesamte Geltungsdauer des Glückspielstaatsvertrages bis zum 30. Juni 2021“, heißt es in dem Gesetzentwurf.  

Klimapolitik

► Antrag: „Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen“ (17/5724; Antrag der Fraktion der Grünen)

► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales

► Zeit: Freitag, 27. September 2019, 10.30 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Ein „dynamisch ansteigender CO2-Mindestpreis“ sorge für wirksamen Klimaschutz, „indem klimafreundliche Investitionen kontinuierlich gegenüber klimaschädlichen Alternativen attraktiver werden“, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Auch für Bereiche, die bislang nicht vom Emissionshandel erfasst würden – darunter Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft – werde eine grundlegende Änderung der Steuern und Abgaben benötigt, die Klimaschutz fördere, statt wie bisher behindere. Die Einnahmen sollen als „Energiegeld“ an alle Bürgerinnen und Bürger verteilt werden.

Gemeindefinanzierungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes“ (17/7202; Gesetzentwurf der Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

► Zeit: Freitag, 27. September 2019, 13.30 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Nach Artikel 79 der Landesverfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (LV NRW) ist das Land verpflichtet, im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen Finanzausgleich zu gewährleisten“, heißt es im Gesetzentwurf.

ImGrundgesetz seifestgelegt, dass von dem Länderanteil am Gesamtaufkommen der Gemeinschaftsteuern den Gemeinden und Gemeindeverbänden insgesamt ein vom Landesgesetzgeber zu bestimmender Hundertsatz zufließe. Für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) seien „regelmäßig die aktuelle Entwicklung, neue Erkenntnisse und geänderte (statistische) Datengrundlagen in vertretbar gebotenen Zeitabständen zu berücksichtigen, um hinreichende Gerechtigkeit bei der Verteilung der Zuweisungen zwischen den Kommunen zu gewährleisten.

Text: zab

 

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