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Diese Woche im Plenum: Auftakt der Haushaltsberatungen, Hambacher Forst, Aktuelle Stunde zur Ruhrkonferenz

(16.9.2019) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche zu seinen ersten Plenarsitzungen nach der Sommerpause zusammen. Im Mittelpunkt steht die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2020 durch die Landesregierung. In einer Aktuellen Stunden beraten die Abgeordneten über die Ruhrkonferenz. Zudem liegt ein Eilantrag zum Hambacher Forst vor. Die Plenarsitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Erste Lesung des Haushaltsentwurfs für 2020

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) bringt am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2020 in den Landtag ein. Der Entwurf sieht ein Gesamtvolumen von 79,9 Milliarden Euro vor (2019: 77,9 Milliarden Euro). Die Ausgaben für Investitionen liegen bei 8 Milliarden Euro (7,9).

Beraten wird auch der Eilantrag der SPD-Fraktion „Landesregierung muss Akten zum Hambacher Forst vollständig und ungeschwärzt vorlegen“.

Weitere Themen der Sitzung sind der Zugang von älteren Menschen mit Migrationshintergrund zu Pflege- und Altenhilfe (Antrag der SPD-Fraktion), die Versorgung psychisch kranker Gefangener (Antrag der Grünen-Fraktion), die Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (Antrag der AfD-Fraktion) sowie die Unterstützung des Rheinischen Braunkohlereviers beim anstehenden Strukturwandel (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP).

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Ruhrkonferenz

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde auf Antrag der SPD-Fraktion. Sie trägt den Titel „Ruhrkonferenz – ,kein großer Wurf‘ mit fraglichen Beteiligungsprozessen, ohne strukturelle Verbesserungen für das Ruhrgebiet“.

Die Abgeordneten beraten ferner über einen Antrag der SPD-Fraktion zu einheitlichen Qualitätsstandards für das Essen in Schulen und Kitas, Luftreinehaltepläne (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), den Ausstieg aus der Kohleverstromung (Antrag der Grünen-Fraktion) und ein Kopftuchverbot für Kinder (Antrag der AfD-Fraktion).

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Umgang mit gefährlichen Tieren

Thema der Plenarsitzung am Freitag ist u. a.  die 1. Lesung eines Gefahrtiergesetzes (Entwurf der Grünen-Fraktion) verbunden mit der Debatte über den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Privathaltung von lebensgefährlichen Tieren regeln“.

Die Abgeordneten beraten zudem u. a. über die Zukunft des Flughafens Düsseldorf (Antrag der AfD-Fraktion). Der Präsident des Landtags wird das Plenum über die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ unterrichten. Die Initiative hatte im Juli Unterschriftenliste eingereicht.

Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier.

Eine vollständige Übersicht über alle Termine dieser Woche finden Sie hier.

Text: wib

 

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