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Anhörung zur Stärkung und Instandhaltung von Wasserstraßen in Nordrhein-Westfalen

(4.9.2019) Wie Wasserstraßen und Kanäle in NRW saniert und ausgebaut werden können, dazu haben sich Sachverständige bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss geäußert. Der Anhörung lagen zwei Anträge zugrunde.

Die Fraktionen von CDU und FDP stellen in ihrem Antrag „Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten“ (17/5366) fest, die Binnenschifffahrt nehme in Nordrhein-Westfalen beim Transport von Rohstoffen und Gütern eine herausragende Rolle ein. Der Wasserverkehr müsse ausgebaut und der „massive Sanierungsstau“ behoben werden. Die Landesregierung solle dazu mit dem Bund und der Wasserschifffahrtsverwaltung einen Aktionsplan erarbeiten. Ziel sei, begonnene Sanierungs-, Ertüchtigungs- und Erweiterungsmaßnahmen des Bundesverkehrswegeplans bis 2025 und weitere Maßnahmen dieses Plans bis 2030 umzusetzen.

Der Antrag der SPD-Fraktion trägt den Titel: „Verschläft die Landesregierung die Instandhaltung des Kanalnetzes in NRW? Wann kommt endlich Akut-Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal?“ (17/5624) Es dürfe nicht abgewartet werden, bis Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans abgearbeitet seien. „Sofortiges Handeln ist erforderlich“, heißt es im Antrag. Nötig sei u. a. ein Krisen- und Notfallplan, um eklatante Schäden beispielsweise am Wesel-Datteln-Kanal zu reparieren. Die Ertüchtigung der Kanäle müsse bis 2024 abgeschlossen sein.

Sanierungskonzept für Binnenschifffahrt gefordert

Dass Kanäle und Wasserstraßen dringend saniert werden müssen, darin stimmten alle Sachverständigen bei der Anhörung überein. Brücken sollten angehoben, Sohlen stabilisiert und Häfen gestärkt werden, forderten etwa die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen in ihrer gemeinsamen Stellungnahme. Die Infrastruktur der Wasserstraßen – besonders der Schleusen, Wehre und Düker – solle zudem dringend verbessert werden. Falle in einem Kanalabschnitt nur eine einzige Schleuse aus, bedeute dies häufig, dass die Wasserstraße mehrere Monate lang für den Transport nicht zur Verfügung stehe.

Im vergangenen Jahr sei es zu massiven Verzögerungen auf dem Wesel-Datteln-Kanal gekommen, da sogenannte Nischenpoller, an denen Schiffe während des Schleusenvorgangs festmachen, hätten gesperrt werden müssen, kritisierte der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt in seiner Stellungnahme. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes solle „schnellstmöglich“ ein tragfähiges Sanierungskonzept für die Binnenschifffahrt vorlegen. Die Forderungen in beiden Anträgen der Fraktionen seien grundsätzlich zu begrüßen. Es stelle sich aber die Frage, wie die Landesregierung Einfluss nehmen könne, da für die Infrastruktur von Wasserstraßen fast ausschließlich der Bund verantwortlich sei.

Politischen Druck „aufrechterhalten und erhöhen“

Auch der Bundesverband öffentlicher Binnenhäfen unterstützte die beiden Anträge der Fraktionen. Das Land NRW könne selbst zwar wenig für eine rasche Verbesserung der Infrastruktur tun, allerdings den politischen Druck auf die Bundesregierung „aufrechterhalten und noch einmal erhöhen“. Wo Landesbehörden und Kommunen vor Ort an Planungs- und Umsetzungshemmnissen beteiligt seien, könne das Land diese abbauen und verringern. „Dazu bedarf es einer aktiveren Rolle und ggf. der Weisungen seitens der Landesregierung.“

Das Land solle sich beim Bund zudem für mehr Personal bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung einsetzen, forderte der Verein Schifferbörse zu Duisburg-Ruhrort. Auch sollten Projekte des Bundesverkehrswegeplans priorisiert und beschleunigt werden.

Personalmangel, Klima- und Umweltschutz

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erklärte, die eigene Behörde setze alles daran, den Sanierungsstau aufzulösen; sie habe beispielsweise das Problem der Nischenpoller im vergangenen Jahr in den Griff bekommen, indem sogenannte Festmacher händisch beim Anlegen der Schiffe helfen. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen und offene Stellen in der eigenen Behörde zu besetzen, seien neue Studiengänge eingerichtet worden, etwa in Bochum.

Der BUND für Umwelt und Naturschutz Nordrhein-Westfalen stellte fest, dass auch mit Blick auf die Klimaverträglichkeit der Binnenschifffahrt immenser Nachholbedarf bestehe. „Besonders kritisch zu bewerten sind insbesondere die Stickoxidemissionen, da in vielen Großstädten entlang der Rheinschiene die Belastungen über den Grenzwerten der EU-Luftqualitätsrichtlinie liegen.“ Es müsse nachgerüstet werden – etwa durch Partikelfilter, um den Rußausstoß zu minimieren. Durch die Nachrüstung von Schiffsmotoren und Abgassystemen könnten Stickoxidemissionen um etwa 70 Prozent gesenkt werden.

Alle eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: tob

 

 

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