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Anhörungen: Heilberufe, Windenergie, Kleingärten, Binnenschifffahrt, politische Bildung

(30.8.2019) In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse äußern sich Expertinnen und Experten in der 36. Kalenderwoche zu unterschiedlichen Themen. Die Enquetekommission III hört ebenfalls Sachverständige.

Heilberufe

► Gesetzentwurf: „Zweites Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes“ (17/5978;  Landesregierung)

► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

► Zeit: Mittwoch, 4. September 2019, 11 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Die Landesregierung begründet den Novellierungsbedarf u. a. mit „europarechtlichen Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung“ und „Verfahrensanpassungen im Bereich der durch die Heilberufskammern ausgeübten Berufsaufsicht sowie bei den Berufsgerichten für Heilberufe“. Neben den Ärztekammern sollen auch die weiteren Heilberufskammern Ethikkommissionen zur Beratung ihres Berufsstandes gründen können.

Windenergie

► Antrag: „Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen“ (17/5616; Antrag der Fraktion der Grünen)

► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung

► Zeit: Mittwoch, 4. September 2019, 13 Uhr

► Raum: E3-D01

Tagesordnung

Für die Erreichung des bundesdeutschen Ziels, 65 Prozent Erneuerbarer Energie am Stromverbrauch im Jahr 2030 sicherzustellen, trägt auch das Land Nordrhein-Westfalen als wichtigste Energieregion in Deutschland große Verantwortung“, heißt es im Antrag der Grünen-Fraktion. NRW werde dieser Verantwortung derzeit jedoch nicht gerecht. Um die Akzeptanz der Windenergie zu erhöhen, müsse die Landesregierung u. a. „Mindestkriterien für die konzeptionelle und finanzielle Beteiligung der Bevölkerung im Umfeld der Windenergieanlagen und der Standortkommunen entwickeln. Bisher gehe die Wertschöpfung aus der Windenergie an vielen Kommunen „noch zu sehr vorbei“.

Kleingärten

► Antrag: „Kleingartenwesen in NRW für die Anforderungen der Zukunft stärken“ (17/4808; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

► Zeit: Mittwoch, 4. September 2019, 15.30 Uhr

► Raum: E1-D05

Tagesordnung

Kleingärten komme eine wichtige städtebauliche, stadtklimatische, ökologische und soziale Bedeutung zu“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Sie fordert u. a., dass „die in NRW vorhandene Finanzierungsstruktur für das Kleingartenwesen erhalten und langfristig bei höheren Finanzmitteln flexibilisiert wird“. Zudem sollten Kleingärten bei der Neuplanung von Wohngebieten als „unverzichtbarer Bestandteil der Quartiere berücksichtigt werden“.

Binnenschifffahrt

► Anträge: „Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen stärken – Wasserwege leistungsfähig halten“ (17/5366; Antrag der Fraktionen von CDU und FDP); „Verschläft die Landesregierung die Instandhaltung des Kanalnetzes in NRW? Wann kommt endlich Akut-Hilfe für den maroden Wesel-Datteln-Kanal?“ (17/5624; Antrag der SPD-Fraktion)

► Fachausschuss: Verkehrsausschuss

► Zeit: Mittwoch, 4. September 2019, 16 Uhr

► Raum: E3-A02

Tagesordnung

Der Binnenschifffahrt kommeinsbesondere in Nordrhein-Westfalen bei dem Transport von Rohstoffen und Gütern eine herausragende Rolle zu, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und FDP. Die Wasserwege seien in der Vergangenheit jedoch vernachlässigt worden. Schleusen und Spundwände müssten instandgesetzt und die Mängel am Ruhrwehr Duisburg behoben werden. Zudem sei für den Restausbau des Rhein-Herne-Kanals, der Südstrecke des Dortmund-Ems-Kanals und des Datteln-Hamm-Kanals eine „beschleunigte Fertigstellung“ geboten. Beim Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals müsse auf einen „schnellen Planungsbeginn und eine zügige Umsetzung hingewirkt werden“. Die Wasserstraßen- und Schiffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes benötige mehr Personal.

Die SPD-Fraktion bezeichnet den Wesel-Datteln-Kanal in ihrem Antrag als „Binnenwasserstraße von eminenter Bedeutung für das Ruhrgebiet“. Die Situation am Kanal sei aber hochproblematisch: „Sowohl die Schleusen als auch die querenden Brückenbauwerke und Düker sind in einem desolaten Zustand.“ Die Fraktion weist ebenfalls auf „fehlende personelle Ressourcen“ bei der WSV hin. Im Antrag heißt es weiter: „Die dringend erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen am Wesel-Datteln-Kanal müssen prioritär begonnen und forciert umgesetzt werden. Deshalb braucht es einen Krisen- und Notfallplan, um bis 2024 die Ertüchtigung der Kanäle abzuschließen. Diese Hilfen müssen erfolgen, bevor die geplanten Ersatzneubauten in Funktion sind.”

Politische Bildung

► Thema: Politische Bildung

► Enquetekommission III (Stärkung der parlamentarischen Demokratie)

► Zeit: Mittwoch, 4. September 2019, 11 Uhr

► Raum: Villa Horion, Foyer

Tagesordnung

Die Sachverständigenanhörung der Enquetekommission III ist öffentlich. Eingeladen sind Expertinnen und Experten u. a. von Hochschulen und aus der politischen Bildung.

Text: zab

 

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