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Aktuelle Stunde zu Klimaschutzplänen der Bundesumweltministerin

(11.7.2019) Der Landtag hat sich mit dem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine sogenannte CO2-Bepreisung befasst. Die Ministerin will Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Die Einnahmen für den Staat sollen als Klimaprämie an die Bürgerinnen und Bürger fließen.

Der Debatte lag der Antrag „Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor – Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen“ (17/6821) der SPD-Fraktion zugrunde.  

„Um dem Klimawandel zu begegnen, müssen wir als Menschen über uns hinauswachsen“, sagte André Stinka (SPD) zu Beginn der Debatte. Die bisherigen Bemühungen gingen nicht weit genug. Ein CO2-Preis von etwa 35 bis 70 Euro pro Tonne sei kein Allheilmittel, wirke aber als konkretes Instrument im Gesamtzusammenhang. Eine Zugfahrt dürfe beispielsweise nicht teurer sein als ein Flugticket für dieselbe Strecke. Wichtig sei, den CO2-Preis sozial auszugestalten, erklärte Stinka. „Wenn wir Veränderungen erkennen, müssen wir diese gemeinsam angehen, anstatt Menschen gegeneinander auszuspielen“, betonte er.

Auch Josef Hovenjürgen (CDU) appellierte „an alle, den Weg gemeinsam zu beschreiten“. Dabei gehe es darum, die Menschen mitzunehmen und Vertrauen zu schaffen. Die CO2-Reduktion sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wir alle sind aufgerufen mitzuarbeiten“, betonte er und plädierte für Kompromisse, da eine fundamentale Haltung nicht von allen mitgetragen werde. In der am Vortag vom Wirtschaftsminister vorgestellten Energieversorgungsstrategie erkannte Hovenjürgen „gute Wege“, um der Herausforderung zu begegnen. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten und keine Existenzängste zu schüren.

Wibke Brems (Grüne) erinnerte an die „Verantwortung für zukünftige Generationen und für Menschen in anderen Regionen, die schon heute massiv unter dem Klimawandel leiden“. Die Bundesregierung müsse „endlich handeln, statt einfach nur Bekenntnisse zu liefern“. Auch die Landesregierung warte nur ab, sie setze „keine Signale“, sagte Brems. Es sei gut, dass Bundesumweltministerin Schulze Vorschläge zu einer CO2-Bepreisung gemacht habe. Allerdings müsse klar sein, dass eine solche Bepreisung zwar ein „wichtiges Instrument“ sei, aber allein nicht reiche. Weitere Maßnahmen zum Klimaschutz müssten folgen.

„Das, was die Landesregierung zu tun hat, das tut sie“, sagte Ralph Bombis (FDP). Er verwies auf die am Tag zuvor präsentierte Energieversorgungsstrategie. Darin fehle „nichts, was das Energiesystem der Zukunft angeht“. Alle demokratischen Parteien, so Bombis, hätten sich für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen. Unterschiedliche Ansichten gebe es lediglich bei der Ausgestaltung. Seine Fraktion stehe für einen „effektiven und entschlossenen Klimaschutz“. Er müsse sozialverträglich umgesetzt werden und dürfe Geringverdiener und die Mitte der Gesellschaft nicht derart belasten, „dass es zu einer Spaltung kommt“.

Christian Loose (AfD) kritisierte, dass Ängste vor einem Klimawandel geschürt würden. Die geforderte CO2-Bepreisung sei ein weiteres Beispiel „für die Zerstörung der Industrie“ sowie von heimischen Arbeitsplätzen. CO2 sei ein „Lebenselixier für unsere Pflanzen“, wirke wie Dünger und sorge für Wachstum. Eine CO2-Steuer sei nichts weiter als eine „Steuer indirekt auf das Pflanzenwachstum“ und gleiche einer getarnten Erhöhung der Mineralölsteuer. Bürgerinnen und Bürger – besonders mit geringen Einkommen – würden weiter „geschröpft“. Sie hätten es allerdings satt, „als Melkkuh der Nation zu gelten“.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) sagte, da Emissionen keine nationalen Grenzen kennen würden, brauche es auch internationale Lösungen. Das Modell der CO2-Bepreisung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze sei noch nicht ausgereift. Es stünden Gutachten aus, die „eine wissenschaftlich begründete und nachhaltige, politische Entscheidung für einen gangbaren Weg“ zuließen. Der Ansatz für die Bepreisung sollte „marktbasiert“ sein und könne sich in der Höhe und Erhebungsmethodik möglichst weitgehend am EU-weiten Emissionshandel orientieren.

Text: sow, zab, tob

 

 

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