Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Landtag debattiert Energieversorgungsstrategie der Landesregierung

(10.7.2019) Die Landesregierung hat dem Landtag ihre Strategie für die künftige Energieversorgung in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Hintergrund der Unterrichtung durch Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) war der beschlossene Ausstieg aus der Kohleverstromung. Der Unterrichtung schloss sich eine kontroverse Debatte an.


Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP/v.l.), Frank Sundermann (SPD) und Dr. Christian Untrieser (CDU)

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) sagte, die vorgestellte Strategie stelle die Weichen „für eine gleichermaßen klimaverträgliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung“. Ziel sei, vom Jahr 2035 an, spätestens aber ab 2038 ganz auf die Kohleverstromung in NRW zu verzichten. Angestrebt werde u. a. ein „starkes Wachstum“ bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen, deren Stromerzeugung bis 2030 verdoppelt werden solle. Auch Gaskraftwerke sollen einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten. Dennoch werde sich Nordrhein-Westfalen langfristig von einem Stromexport- zu einem Stromimportland entwickeln.

Frank Sundermann (SPD) kritisierte, die Landesregierung formuliere viele Ziele, aber zu wenige Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Beim nötigen Ausbau von Windkraftanlagen hemme sie die Entwicklung sogar durch die umstrittene Regelung, nach der Anlagen mindestens 1.500 Meter Abstand zu Wohngebieten haben müssen. Der Ausbau der Solarenergie werde im Koalitionsvertrag zudem nicht einmal erwähnt. Und zur CO2-Bepreisung äußere sich Pinkwart „extrem schwammig“. Insgesamt lasse die Landesregierung eigene Akzente vermissen. Die formulierten Maßnahmen seien ungeeignet, um deutsche und internationale Klimaziele zu erreichen.

„Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum innovativsten und klimafreundlichsten Wirtschaftsstandort der Welt machen“, formulierte Dr. Christian Untrieser (CDU) das Ziel eines „langen, schwierigen Weges“. Die vorgelegte Strategie der Landesregierung werde diesem Anspruch wie auch den Chancen und Herausforderungen gerecht. Als besonders wichtig hob der Abgeordnete u. a. den Stresstest für eine verlässliche Energieversorgung, den Investitionsrahmen für Ersatzkraftwerke, Speicher und Flexibilitätsoptionen wie auch die Bezahlbarkeit von Energie hervor. Hohe ungenutzte Potenziale sah er in der Geothermie und in der Photovoltaik.


Wibke Brems (Grüne/v.l.), Dietmar Brockes (FDP) und Christian Loose (AfD)

Wibke Brems (Grüne) sagte, die Strategie der Landesregierung erinnere sie an ein Horoskop. Sie sei hinreichend unkonkret, sodass sich „jeder irgendwie darin wiederfinden könne“. Auch die Grünen unterstützten einige Aussagen. Jedoch erschöpften sich die genannten Maßnahmen in Beratungsangeboten, Entwicklungsprojekten, Beteiligungsformaten und Vorhaben der Öffentlichkeitsarbeit, kritisierte Brems. Offen blieben konkrete Fragen, etwa mit welchen Kraftwerken welche Versorgungslücken geschlossen werden sollten oder wie mit zwei Dritteln weniger Fläche für Windräder die doppelte Windenergieleistung erzielt werden solle.

Dietmar Brockes (FDP) wies die Kritik der Fraktionen von SPD und Grünen zurück. Er sprach von „phantasieloser Oppositionsrhetorik“. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft wollten wissen, woran sie seien. Die Landesregierung habe nun ein „klares Konzept“ vorgelegt. Die Energieversorgungsstrategie schaffe in Nordrhein-Westfalen „verlässliche Rahmenbedingungen“. Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit und Bezahlbarkeit stünden dabei gleichrangig nebeneinander. Brockes sprach von einem „umfassenden Ansatz“, er enthalte „alles, was für ein Energiekonzept der Zukunft relevant ist“. 590

In der Strategie der Landesregierung sei „kein Drehbuch“ erkennbar, sagte Christian Loose (AfD). Es gebe „keinen konkreten Plan“. So werde zum Beispiel nicht gesagt, bis wann wo welche Stromnetze zu bauen seien, was sie kosteten und wer sie bezahlen werde. Dies gelte auch für neue Gaskraftwerke als Ersatz für Kohlekraftwerke. Loose kritisierte den Kohleausstieg als „Arbeitsplatzvernichtungspolitik“. Wind und Sonne brächten aufgrund ihrer Wetterabhängigkeit keine gesicherte Leistung. Bei der Energieversorgung werde die Abhängigkeit vom Ausland größer. Es gebe bereits jetzt eine „Versorgungskrise“.

 

Text: tob, sow, zab
Fotos: bs
 

 

Termine
aktueller Monat: Juli  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
27 1 2 3 4 5 6 7
28 8 9 10 11 12 13 14
aktuelle Kalenderwoche29 15 16 17 18 19 Heute: 20 21
30 22 23 24 25 26 27 28
31 29 30 31        

Kontakt zur Pressestelle

Pressesprecher
Dr. Stephan Malessa
Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Landtagsforum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen