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Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ übergibt Antrag und Unterschriften an Landtagspräsident André Kuper

(16.7.2019) Ein Jahr lang hat das Aktionsbündnis „Aufbruch Fahrrad“ Unterschriften für die gleichnamige Volksinitiative gesammelt und am 16. Juli 2019 dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, im Landtag übergeben. Insgesamt 62 Kartons mit Unterschriftenlisten haben die Initiatoren gesammelt.

Die Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat zur Förderung der Fahrradmobilität neun Maßnahmen gefordert, die u.a. in einem sog. Fahrradgesetz NRW verankert werden sollen. Unter anderem werden mehr Rad- und Radschnellwege gefordert, mehr Fahrradparkplätze und E-Bike-Ladestationen. Weitere Infos der Initiative finden Sie unter Aufbruch Fahrrad

v.l.n.r: Isabelle D. Klarenaar (Landesgeschäftsführerin ADFC), Präsident André Kuper, Harald Schuster (Radkomm), Dr. Ute Symanski (Radkomm)

Gemäß dem Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) wird nun über den weiteren Umgang mit dem Antrag entschieden: Seine Zulässigkeit hängt von der Erreichung des notwendigen Quorums an Unterstützungsunterschriften ab (0,5% der Wahlberechtigten). Die von der Landtagsverwaltung durchzuführende Zulässigkeitsprüfung mündet in eine Unterrichtung des Landtages zur Beschlussfassung in diesem Herbst.

 

Fotos: Kai Kitschenberg
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