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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch) hat mit der Arbeit begonnen

(12.7.2019) Der Untersuchungsausschuss IV („Kindesmissbrauch“) ist am Donnerstag, 11. Juli 2019, zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Andreas Kossiski, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:

„Der Landtag hat am 26. Juni 2019 auf Antrag (17/6660) von Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV (Kindesmissbrauch) eingesetzt. Er hat heute mich zu seinem Vorsitzenden und die Abgeordnete Kirstin Korte zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Laut Antrag soll der Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Staatskanzlei, der Ministerien des Inneren und Justiz sowie des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalens und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden und der Behörden des Kreises Lippe hinsichtlich der sexuellen Übergriffe auf Kinder und Jugendliche auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten untersuchen und aufklären.

Es wurden die drei Schwerpunkte festgelegt: ‚Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft im Missbrauchsfall‘, ‚Handeln der Jugendämter und Kommunikation mit anderen Behörden‘ sowie ‚Umgang der Landesregierung des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Fall seit Oktober 2018‘.“

Informationen zum Ausschuss und den Einsetzungsbeschluss finden Sie hier.

 

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