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5.650 Petitionen im Jahr 2018 – hohe Erfolgsquote

(11.7.2019) Im Jahr 2018 haben den Landtag 5.650 neue Petitionen erreicht. Damit bleibt die Anzahl der Eingaben weiterhin auf einem hohen Niveau.

Gleichzeitig hat der Petitionsausschuss in der zweiten Jahreshälfte 2018  2.970 Eingaben beraten und durch einstimmigen Beschluss abgeschlossen. In mehr als 40 Prozent der Fälle konnte der Ausschuss ein positives Ergebnis für die Petentinnen und Petenten erreichen. Diese Quote liegt etwas über dem langjährigen Durchschnitt von rund 30 Prozent. Das geht aus dem Halbjahresbericht hervor, den der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel, in der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, 11. Juli 2019 vorgestellt hat.

Zwischen Juli und Dezember 2018 waren mit 27 Prozent der Fälle (rund 800 Petitionen) aus dem Ausländerrecht, besonders drohende Abschiebungen und 19 Prozent der Fälle aus dem Bereich Schule und Hochschule – von der Besetzung von Schulleitungen über Inklusion bis hin zum Klassenraummangel. Weitere Petitionen kamen zudem aus den Bereichen Wohnen, Bauen, Verkehr und Umwelt und aus dem Sozialrecht.

Mehrere Massen- und Sammelpetitionen haben den Landtag erreicht, zum Beispiel gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, für den Verbleib gut integrierter Migrantenfamilien und aus dem Schulrecht. „Wir begrüßten es, dass verstärkt Petitionen von mehreren Menschen gemeinsam vorgebracht werden. Das stärkt unser Petitionsrecht. Aber: Jeder darf uns allein und ganz persönlich seinen Ärger über Behörden mitteilen, es gibt keine Mindestzahl, um Petitionen einzureichen. Wir kümmern uns um jeden einzelnen Fall“, sagte Serdar Yüksel. Das unterscheide den Petitionsausschuss des Landtags von Petitionsplattformen, die nur online Unterstützerinnen und Unterstützer sammelten.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, betonte an die verfassungsrechtliche Grundlage des Petitionsrechts: „Wir haben gerade 70 Jahre Grundgesetz gefeiert: Unsere Verfassung, die von den Landtagen mitgestaltet wurde, ist nicht nur Grundlage von Demokratie und Rechtsstaat, sondern garantiert in Artikel 17 jedem in der Bundesrepublik Deutschland, sich mit seinem oder ihrem persönlichen Anliegen an die Parlamente wenden zu dürfen. Die Arbeit des Petitionsausschusses hält unsere Demokratie lebendig“, sagt Kuper.

Yüksel erinnerte vor dem Plenum noch an ein anderes Jubiläum, das der Ausschuss kürzlich gefeiert hatte: Mit Artikel 41a der Landesverfassung waren im April 1969 die Rechte des Petitionsausschusses deutlich erweitert worden. Seitdem hat der Petitionsausschuss ähnliche Rechte wie ein Untersuchungsausschuss: Er hat zum Beispiel das Recht auf Zutritt, Auskunftserteilung und Akteneinsicht bei allen Behörden und Einrichtungen, die der Aufsicht des Landes unterstehen.

Petitionen müssen schriftlich und unter der Nennung von Name und Adresse erfolgen. Den Petitionsausschuss kann man per Brief, per Fax oder per Email erreichen. Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier. 

 

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