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Diese Woche im Plenum: Unterrichtung zur Energieversorgung, Aktuelle Stunde zum Klimaschutz, Kita-Gesetz

(8.7.2019) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche, 10. bis 12. Juli 2019, zu seinen letzten regulären Sitzungen vor der Sommerpause zusammen. Am Mittwoch wird die Landesregierung die Abgeordneten über ihre Energieversorgungsstrategie unterrichten. Es schließt sich eine Aussprache an. In einer Aktuellen Stunde geht es am Donnerstag um die Pläne von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für eine CO2-Bepreisung. In erster Lesung beraten die Abgeordneten zudem über das Kita-Gesetz der Landesregierung. Die drei Plenarsitzungen werden jeweils ab 10 Uhr live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Unterrichtung zur Energieversorgung, Gesetz zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung

Die Plenarsitzung am Mittwoch beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung und anschließender Debatte zur Energiepolitik. Die Unterrichtung trägt den Titel „Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort – Energieversorgungsstrategie Nordrhein-Westfalen“. 

Weitere Themen sind die erste Lesung des „Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung“ der Landesregierung, die Modernisierung des westdeutschen Kanalnetzes (SPD-Antrag), die Förderung des Ökolandbaus (Grünen-Antrag), die Entlastung des Wohnungsmarktes (AfD-Antrag) sowie die Weiterentwicklung des Opferschutzes (Antrag von CDU und FDP). 

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur CO2-Bepreisung

„Bundesumweltministerin Svenja Schulze legt Plan für sozialverträgliche Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung vor – Landesregierung muss beim Klimaschutz Farbe bekennen“ – so lautet der Titel einer Aktuellen Stunde, über den die Abgeordneten am Donnerstag auf Antrag der SPD-Fraktion beraten. 

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion, die einen „Zukunftsplan für die Ganztagsschule“ fordert sowie die Forderung der Grünen-Fraktion nach einem „Zukunftsplan Grundschule“. Zur Beratung liegen ferner Anträge von CDU und FDP sowie der AfD-Fraktion zum Thema „Grenzkontrollen“ vor. 

In zweiter Lesung geht es um das „Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes“. Der Petitionsausschuss stellt seinen Jahresbericht vor. >

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag: Landesentwicklungsplan und studentisches Wohnen

Themen der Plenarsitzung am Freitag sind Änderungen am Landesentwicklungsplan, ein Antrag der SPD-Fraktion für ein Investitionsprogramm für Studentisches Wohnen, die Inklusion in den Arbeitsmarkt (Grünen-Fraktion), ein AfD-Antrag zu „75 Jahre Hitler-Attentat“ und die Stärkung der Museumslandschaft in NRW (Antrag von CDU und FDP). 

Die Tagesordnung finden Sie hier.

 

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