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Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch - Umfangreiche Anhörung im Landtag

(25.6.2019) Wie können Kinder und Jugendliche vor Missbrauch geschützt werden? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer umfangreichen Sachverständigenanhörung im Landtag. Dem Gespräch der Abgeordneten mit den Expertinnen und Experten lag ein fraktionsübergreifender Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zugrunde.

Der Antrag der Fraktionen (17/5066) trägt den Titel „Jeder Fall ist ein Fall zu viel – alle Kräfte mobilisieren für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch“. Demnach wurden im Jahr 2017 in Nordrhein-Westfalen rund 2.400 Kinder Opfer von sexuellem Missbrauch, davon 76 Prozent Mädchen. Bei 524 Opfern war der Tatverdächtige ein Familienangehöriger. Das Dunkelfeld sei deutlich größer als die bekannten Zahlen.

Die Fraktionen betonen, dass schwere Missbrauchsfälle wie die auf einem Campingplatz in Lügde die Notwendigkeit zeigten, „Strukturen auf den Prüfstand zu stellen und sowohl gründlich als auch so schnell wie möglich Maßnahmen für einen besseren Kinderschutz zu entwickeln. Gleichzeitig muss die Betreuung und Versorgung der Opfer höchste Priorität haben“.

„Kritisch auf Wirksamkeit prüfen“

Die Landesregierung solle daher „die bestehenden Maßnahmen im Kampf gegen Kindesmissbrauch in der Prävention, der Verfolgung, der Nachsorge und der Bestrafung gemeinsam mit Expertinnen und Experten u. a. aus Kinderschutz, Wissenschaft und Kommunen kritisch auf ihre Wirksamkeit“ hin überprüfen.

Zu der Anhörung im Plenarsaal hatten fünf Fachausschüsse des Landtags eingeladen:

  • der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
  • der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen
  • der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
  • der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie
  • der Innenausschuss.

Zu der Anhörung waren Vertreterinnen und Vertreter von fast 40 Verbänden und staatlichen Stellen eingeladen worden.

Die „Deutsche Kinderhilfe – Die ständige Kindervertretung“ forderte u. a. eine stärkere Qualifizierung der im Kinderschutz zuständigen Fachkräfte. Das Personal bei Jugendämtern sowie freien Trägern der Jugendhilfe, aber auch Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer müssten unter Einbindung von Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmedizinern in der Erst-Bewertung von Spuren am Körper von Kindern und der Einleitung von Sofort-Maßnahmen geschult werden. Bei jeder Polizei-Dienststelle solle eine Beamtin oder ein Beamter zur Kinderschutzfachkraft ausgebildet werden.

„Junge Menschen stärken“

Der Landesjugendring NRW, die Arbeitsgemeinschaft der 25 auf Landesebene anerkannten Jugendverbände, betonte, Kinderschutz beginne damit, „junge Menschen darin zu stärken, ihre eigenen Interessen, aber auch ihre Grenzen zu erkennen und klar benennen zu können“. Er sprach sich u. a. dafür aus, dass betroffene Kinder und Jugendliche Informations- und Hilfeangebote niederschwellig wahrnehmen könnten.

Die bei den beiden Landschaftsverbänden angesiedelten Landesjugendämter Rheinland und Westfalen als überörtliche Träger der Jugendhilfe verwiesen auf den steigenden Personalbedarf und einen Fachkräftemangel bei den Jugendämtern. Seit 2010 schieden zunehmend ältere und erfahrene Fachkräfte aus. Der zudem bestehende Fachkräftemangel führe bei vielen Jugendämtern zu Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu gewinnen. „Vordringlichstes Ziel aus Sicht der Landesjugendämter muss es deshalb sein, die Jugendämter in ihren Bemühungen zur Personalgewinnung und -bindung zu unterstützen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, dies auf allen denkbaren Ebenen“.

Die Landesjugendämter sprachen sich zugleich gegen die Festlegung einer einheitlichen Fallzahl als Grundlage für die Personalbemessung aus. Dies sei aufgrund der Heterogenität der Jugendämter in Größe, Aufgaben und Organisation kaum möglich.

„Vernetzung vor Ort“

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen warnten vor „politischem Aktionismus“ und sprachen sich ebenfalls gegen die Festlegung von Fallzahlen aus. In einer gemeinsamen Stellungnahme der drei nordrhein-westfälischen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) heißt es: „Eine Diskussion hinsichtlich der Größe der Jugendämter zum jetzigen Zeitpunkt wäre zu früh, genau wie eine Diskussion, die sich ausschließlich um die Festlegung von Fallzahlen dreht. Denn die bekannten Missbrauchsfälle hatten keinen Bezug zur Größe des Jugendamtes, noch hat sich hier eine Verbindung zu den Fallzahlen gezeigt.“

Aus Sicht der Kommunen sei entscheidend, dass die Jugendämter mehr als bislang beim Thema sexueller Missbrauch sensibilisiert werden und mit Unterstützung des Landes gegebenenfalls notwendige Maßnahmen auf den Weg brächten. „Hier sind insbesondere die bessere Vernetzung vor Ort und die Realisierung von zusätzlichen Anlaufstellen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen Ansatzpunkte für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Kindesschutzes.“

Der Betroffenenrat beim Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs der Bundesregierung forderte Länder und Kommunen dagegen auf, den Personalbedarf der Jugendämter bereitzustellen und zu prüfen, ob die Zahl der zu bearbeitenden Fälle nicht begrenzt werden sollte. Der Betroffenenrat betonte, von den Ländern müsse insgesamt deutlich mehr für die Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche unternommen werden, um Prävention, Intervention und Hilfen für Opfer „spürbar zu verbessern“. Er sprach sich u. a. dafür aus, in jedem Bundesland das Amt einer/eines Missbrauchsbeauftragten einzurichten.

„Verbindliche Qualifizierungsmaßnahmen“

Das Kompetenzzentrum Kinderschutz beim Deutschen Kinderschutzbund NRW betonte, es müssten verbindliche Qualifizierungsformate für Fachkräfte im Bereich Kinderschutz „unter besonderer Berücksichtigung sexualpädagogischer Konzepte“ weiterentwickelt werden. Zugleich sollten Präventionskonzepte flächendeckend Teil des Lehrplans von Kitas und Schulen werden. Kinder und Jugendliche benötigten darüber hinaus Informationen über ihre Rechte und „sollten möglichst früh über ihre Rechte sowie über Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten“ informiert werden.

Die Ärztekammer Nordrhein wies daraufhin, dass potenzielle Täterinnen und Täter oftmals regelmäßig den Kinderarzt wechselten, um Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen zu verschleiern. Durch ein solches „doctor-hopping“ könnten Missbrauchsfälle unerkannt bleiben, weil dem jeweils behandelnden Mediziner die Vorgeschichte nicht bekannt sei. Die Ärztekammer fordert daher die Einrichtung einer Datenbank, in der „Fälle eingepflegt werden können, bei denen erst bei Häufung ein konkreter Verdacht anzunehmen wäre“. Für einen solchen interkollegialen Austausch werde Rechtssicherheit benötigt.

Alle eingereichten Stellungnahmen finden Sie hier.

Text: wib

 

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