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Anhörung zum Thema „Straßenausbaubeiträge“

(7.6.2019) Sachverständige haben sich in einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Kommunales, Bauen und Wohnen sowie des Verkehrsausschusses zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ geäußert. Die SPD-Fraktion will diese Beiträge abschaffen und hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Werde eine kommunale Straße erneuert oder verbessert, beteilige die jeweilige Gemeinde die Grundstückseigentümer an den Kosten, heißt es im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (17/4115). Dieses Vorgehen sei „in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können“. Die Fraktion will die Straßenausbaubeiträge deshalb abschaffen. Betroffene Städte und Gemeinden sollen als Ersatz „Zuweisungen aus originären Landesmitteln“ erhalten. Es handle sich um etwa 112 bis 127 Millionen Euro im Jahr.

„Deutlich höhere Kosten“

Die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund) warnte vor einer Abschaffung der Beiträge. Man gehe von deutlich höheren Kosten aus, als im Gesetzentwurf angegeben, hieß es in einer Stellungnahme für die Ausschüsse. Zudem seien in den kommenden Jahren in vielen Kommunen „massive Investitionen“ erforderlich, da Straßen aus den 1950er- bis 1970er-Jahren verschlissen seien. Die Arbeitsgemeinschaft bezweifelte, dass das Land den „Betrag dauerhaft 1:1 übernehmen würde und könnte“. Städte und Gemeinden „wären vielmehr vom Wohlwollen des Landes und dessen Finanzsituation abhängig“. Die Spitzenverbände räumten ein, dass Anlieger „in Einzelfällen finanziell überfordert sein können“. Sie regten u. a. erweiterte Möglichkeiten zur Ratenzahlung an.

„Gerechter und sinnvoller Ansatz“

Ulrich Francken, Bürgermeister der Gemeinde Weeze, schloss sich den kommunalen Spitzenverbänden an: „Der Straßenausbaubeitrag ist in seiner bestehenden Form ein gerechter und sinnvoller Ansatz zur Verteilung einer öffentlichen Last auf verschiedene Lastenträger.“ Weiter hieß es in seiner Stellungnahme: „Dass die bestehende Regelung auf Widerspruch stößt und zu Unzufriedenheit bei den betroffenen Bürgern führt, ist bekannt.“ Er habe jedoch die Erfahrung gemacht, „dass sich in Gesprächen in den allermeisten Fällen eine Akzeptanz herbeiführen lässt“.

„Nicht mehr zeitgemäß“

Anderer Ansicht war Henning Gronau, Bürgermeister der Gemeinde Erndtebrück. Das derzeitige System sei „nicht mehr zeitgemäß“. Vor allem Anwohnerinnen und Anwohner in ländlich geprägten Regionen würden durch die Beiträge stark belastet: „Es gibt dort weniger Einwohner als in Ballungsräumen und die vorhandene Infrastruktur ist weniger stark ausgelastet. Dadurch müssen meist wenige Anlieger die Kosten für verhältnismäßig lange Straßenabschnitte tragen.“ An die Stelle der Beiträge sollten daher „zweckgebundene Finanzmittel des Landes NRW und/oder des Bundes treten“.

„Eingriff in kommunale Selbstverwaltung“

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz teilte diese Auffassung nicht. Die Abschaffung der Beiträge würde einen „Eingriff in die Finanzhoheit und damit auch in die kommunale Selbstverwaltung bedeuten“. Von einer „Entlastung des Bürgers“ könne zudem keine Rede sein, da es sich bei möglichen Ausgleichszahlungen des Landes um Steuergeld handle, das zuvor von den Menschen erhoben worden sei.

„Rentner und junge Familien besonders belastet“

Der „Verein für Kommunalpolitik NRW“ dagegen empfahl, den Vorschlägen der SPD-Fraktion zu folgen. Entsprechende Volksinitiativen seien bereits in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erfolgreich gewesen. Von Anliegerbeiträgen würden „besonders die Bevölkerungskreise belastet, die sich ohnehin schon in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befinden“. Als Beispiele nannte der Verein junge Familien und Rentner.

„Unterlassene Instandhaltung“

Auch die Bürgerinitiative (BI) „Schöne Straßen an leeren Häusern – Nein danke!“ aus Schleiden (Kreis Euskirchen) forderte die Abschaffung der Gebühren. „Dass ein Grundstück an eine Straße grenzt, führt nicht dazu, dass die Straße irgendwann grundsaniert werden muss“, hieß es in der Stellungnahme der BI. Vielmehr seien es „unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen der Kommunen, der zunehmende Verkehr sowie immer schwerere Fahrzeuge, die die Straßen marode werden lassen“.

„Besseres kommunales Steuersystem“

Als „schlechtes Instrument“ bezeichnete Prof. Dr. Gisela Färber (Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer) die Straßenausbaubeiträge. Sie sprach in der Anhörung von „schiefen Verteilungsmaßstäben“ und „häufig groben Ungerechtigkeiten“. Auf der anderen Seite würde mit der Abschaffung der Beiträge aber eine Abgabe entfallen, über die Kommunen allein entscheiden könnten. Dies wäre, so Färber, ein „Wermutstropfen“. Erforderlich sei ein „besseres kommunales Steuersystem“.  

Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen finden Sie hier.

Das Video zur Anhörung finden Sie hier.

Text: zab

 

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