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Anhörungen: Genitalverstümmelung, Brexit, Elektromobilität, Südafrika, Straßenausbaubeiträge

(31.5.2019) In Sachverständigenanhörungen der Fachausschüsse geht es in der 23. Kalenderwoche um Genitalverstümmelung, die Beziehung zwischen Nordrhein-Westfalen und Südafrika, Elektromobilität sowie um Straßenausbaubeiträge. Die Enquetekommission II hört Expertinnen und Experten zu Auswirkungen des Brexit auf Wissenschaft, Bildung und Forschung in NRW.

Genitalverstümmelung

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hört am Montag, 3. Juni 2019, Sachverständige zum Thema „Genitalverstümmelung“. Beginn ist um 14.30 Uhr in Raum E3-D01. Grundlagen der Anhörung sind ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen („Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – Verletzungen von Körper und Seele von Kindern, Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten“, 17/5067 und 17/6241) sowie ein Antrag der AfD-Fraktion („Genitalverstümmelung – wirksame Hilfe für die Opfer“, 17/5071). „Nicht zuletzt Migration und Flucht führen dazu, dass auch in Deutschland und speziell in Nordrhein-Westfalen immer mehr betroffene Frauen leben“, heißt es im Antrag von SPD, CDU, FDP und Grünen. Präventionsmaßnahmen müssten fortentwickelt und das Thema ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden: „Eine wesentliche Rolle kommt hierbei dem pädagogischen und medizinischen Fachpersonal, Lehrerinnen und Lehrern, Polizei und Justiz sowie den Jugend- und Migrationsämtern zu.“ Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „eine Aufklärungskampagne für Flüchtlinge zu initiieren, um über die rechtliche Situation in Deutschland zu informieren, insbesondere über das Verbot weiblicher Genitalverstümmelung im Inland, sowie die strafrechtliche Geltung im Ausland und damit einhergehend die Möglichkeit der Aufnahme von Ermittlungen bei Begehung der Tat im Ausland. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Brexit

Die Auswirkungen des Brexit auf Wissenschaft, Bildung und Forschung in Nordrhein-Westfalen stehen am Dienstag, 4. Juni 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung der Enquetekommission II. Sie beginnt um 14 Uhr in Raum E1-A16. Themen sind u. a. die Folgen des Austritts Großbritanniens aus der EU für Schulpartnerschaften, Klassenfahrten und Austauschprogramme, das englischsprachige Studienangebot in NRW und die Lehrerausbildung. Außerdem geht es um Forschungskooperationen und -projekte. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Elektromobilität

„Den Arbeitern in der Automobilbranche in NRW den Rücken stärken:
Förderung der E-Mobilität umgehend stoppen und Ausbeutung von Mensch und Natur unterbinden“ (17/4804) – zu diesem Antrag der AfD-Fraktion werden sich Sachverständige am Mittwoch, 5. Juni 2019, im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung äußern. Beginn ist um 13 Uhr in Raum E3-D01. „Eine einseitige Förderung einer bestimmten Technologie widerspricht dem Gedanken einer technologie- und ideologiefreien Entscheidungsmöglichkeit des Bürgers“, heißt es in dem Antrag. Die Gewinnung der Rohstoffe für die Hochvolt-Batterien von elektrisch betriebenen Fahrzeugen führe „häufig zu massiven Umweltschäden in den Abbaugebietenund erfolge „häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein Umstieg der Antriebsart von Verbrennungsmotoren zu elektrisch betriebenen Motoren gefährde zudem „zehntausende von Arbeitsplätzen in NRW. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Partnerschaft NRW-Südafrika

Um die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Südafrika geht es am Freitag, 7. Juni 2019, im Ausschuss für Europa und Internationales (10 Uhr, Raum E3-A02). Sachverständige werden sich zu einem Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen äußern („25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!“, 17/5379). „Die Kooperation mit Südafrika sollte vor allem in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien, gute Regierungsführung, soziale Anliegen wie Armutsbekämpfung und Gesundheitsförderung, Ökologie, Strukturwandel, nachhaltige Wirtschaftssysteme und Kultur verstärkt werden“, heißt es in dem Antrag. Die Landesregierung solle bestehende Aktivitäten und Projekte mit Südafrika bündeln und vorantreiben. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Straßenausbaubeiträge

In einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kommunales, Bauen und Wohnen sowie des Verkehrsausschusses äußern sich Sachverständige zum „Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen“, einem Entwurf der SPD-Fraktion (17/4115). Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Werde eine kommunale Straße erneuert oder verbessert, beteilige die jeweilige Gemeinde die Grundstückseigentümer an den Kosten, heißt es im Gesetzentwurf. Dies sei „in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können“. Die SPD-Fraktion will die Straßenausbaubeiträge deshalb abschaffen. Betroffene Städte und Gemeinden sollen als Ersatz „Zuweisungen aus originären Landesmitteln“ erhalten. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier

Text: zab

 

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