Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – Abgeordnete diskutieren Pläne des Bundes

(23.5.2019) Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Verhandlungen mit den Bundesländern über einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern angekündigt. In einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag auf Antrag der SPD-Fraktion über das Vorhaben.

Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgeschrieben, bis 2025 ein Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen zu wollen. Bundesfamilienministerin Giffey erklärte, der Bund stelle bis 2021 dafür zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Im Antrag der SPD-Landtagsfraktion (17/6306) heißt es u. a. mit Blick auf den avisierten Zeitplan, die Verhandlungen zwischen Bund und Land müssten „entweder umgehend beginnen oder bereits begonnen haben“, um eine Einigung mit den Ländern im Herbst zu erreichen.

Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) sagte, es bestehe großer Handlungsdruck, um die Forderung nach einem Rechtsanspruch umzusetzen. Zwar habe die Landesregierung zuletzt Platzangebote der Offenen Ganztagsschule (OGS) ausgebaut, aber das reiche bei Weitem nicht aus, um Bedarfe zu decken. Es gebe zudem Klärungsbedarf, wie genau der Zeitplan für die Umsetzung des Rechtsanspruchs zu gestalten sei.

Petra Vogt (CDU) bemerkte, die Ganztagsbetreuung sei ein zentraler Baustein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von großer Bedeutung für die Landesregierung. Allein zum Schuljahr 2019/20 habe sie daher 7.500 neue OGS-Plätze geschaffen. Um Details für die Umsetzung eines Rechtsanspruchs verhandeln zu können, sei der Bund gefordert, konkretere Vorschläge zu machen.

„Hochwertige Ganztagsschule“ gefordert

Sigrid Beer (Grüne) sprach sich für das Recht auf eine Betreuung in einer „hochwertigen Ganztagsschule“ aus. Es sei nur „folgerichtig und notwendig“, dass der Bund das Angebot nachhaltig und kontinuierlich finanzieren wolle. Aber auch das Land müsse in die Pflicht genommen werden, um Qualitätsstandards etwa für Räume und Fachkräfte zu formulieren und Investitionen zu tätigen.

Alexander Brockmeier (FDP) hob hervor, die Landesregierung habe in den vergangenen beiden Jahren kontinuierlich in die Qualität und Flexibilität sowie den Ausbau von OGS-Plätzen investiert. Die Bundesfamilienministerin dagegen fordere einen Rechtsanspruch bis 2025, ohne die Finanzierung geklärt zu haben. Es mangele an soliden Berechnungen zu Kosten für Bund und Land.

Vorwurf: „Sand in die Augen gestreut“

„Dem Rechtsanspruch standen wir bisher eigentlich immer sehr offen und positiv gegenüber“, sagte Iris Dworeck-Danielowski für die AfD-Fraktion. Angesicht des Mangels an Fachkräften sei die Umsetzung allerdings unrealistisch. Eltern werde „Sand in die Augen gestreut“ und suggeriert, dass sie einen Platz für ihre Kinder bekämen, was nicht einzulösen sei.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) sagte, der von Bundesfamilienministerin Giffey geforderte Rechtsanspruch sei ein „Lippenbekenntnis“ mit „hehrem Ziel“, für das der Bund die notwendigen Mittel auch dauerhaft zu Verfügung stellen müsse. Mit den zugesagten zwei Milliarden Euro sei der Rechtsanspruch in NRW nicht erfolgreich umzusetzen.

Text: tob

 

Termine
aktueller Monat: Juni  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
22          1 2
23 3 4 5 6 7 8 9
aktuelle Kalenderwoche24 10 11 12 13 14 15 Heute: 16
25 17 18 19 20 21 22 23
26 24 25 26 27 28 29 30

Landtagsforum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen