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Strukturhilfen für Kohleregionen beschäftigen den Landtag

(23.5.2019) Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Landtag über die vom Bundeskabinett beschlossenen Strukturhilfen für die Kohleregionen unterrichtet. Bis 2038 fließen demnach rund 15 Milliarden Euro der insgesamt 40 Milliarden Euro in das Rheinische Braunkohlerevier. Geld gibt es auch für die Standorte mit Steinkohlekraftwerken. Der Unterrichtung schloss sich eine kontroverse Debatte an.

Hintergrund der Strukturhilfen ist der Beschluss zum Ausstieg Deutschlands aus der Braunkohleverstromung, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Auch Braunkohleregionen in Ostdeutschland, u. a. in Brandenburg, erhalten Geld für den Strukturwandel. Der Titel der Unterrichtung lautete „Klima-Konsens 1:1 umsetzen – neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven für die Kohlereviere“.


Ministerpräsident Armin Laschet (CDU/v.l.), Thomas Kutschaty (SPD) und Bodo Löttgen (CDU)

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach von einem „Signal der Chance und Zuversicht“, dass Bund und Länder die Menschen in den betroffenen Regionen nicht alleine ließen. Das Rheinische Revier habe sich längst auf den Weg gemacht, um den Strukturwandel zu bewältigen. Nun gebe es Gewissheit, dass die Zukunftsprojekte umgesetzt werden könnten. An strukturschwachen Standorten mit Steinkohlekraftwerken sollten zudem Projekte mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Davon profitierten in NRW der Kreis Unna, Hamm, Duisburg, Herne und Gelsenkirchen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts. Jetzt müsse eine „starke Druckwelle“ nach Berlin gesendet werden, um notwendige Bundesgesetze zeitnah zu beschließen. Die Landesregierung wiederum müsse die Kofinanzierung von Förderprogrammen durch das Land sicherstellen und eine Strategie für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet formulieren. Zudem mangele es an einer belastbaren Energiestrategie für Nordrhein-Westfalen: „Da sind Sie bisher völlig blank“, kritisierte Kutschaty die Landesregierung.

„Gemeinsam anpacken für eine ambitionierte Zukunft“, richtete Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, einen Appell an das gesamte Parlament. Nordrhein-Westfalen habe hervorragend verhandelt, statt 25 Prozent 37 Prozent des Gesamtvolumens für NRW herausgeholt und damit selbst die Erwartungen der Opposition übertroffen. Dass auch Kommunen an Standorten von Steinkohlekraftwerken insgesamt eine Milliarde Euro an Hilfen erhalten sollen, sei ein Verdienst des Ministerpräsidenten, wies Löttgen Kritik der SPD am Regierungschef zurück.


Monika Düker (Grüne/v.l.), Bodo Middeldorf (FDP) und Christian Loose (AfD)

Grünen-Fraktionschefin Monika Düker begrüßte den Einsatz der Landesregierung für die Strukturhilfen. Der Ministerpräsident habe sich aber nicht dazu geäußert, wie die vereinbarten Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden sollten. Es fehlten ein Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kraftwerke und ein Ausbaupfad für die Erneuerbaren Energien. Dies sei eine „vertane Chance“. Düker vermisste zudem Aussagen zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier. Die Abbaugrenzen würden sich mit dem Kohlekompromiss verändern müssen – und die betroffenen Menschen benötigten Klarheit.

Bodo Middeldorf (FDP) kritisierte seine Vorrednerin: „Sie haben sich vom gesamtgesellschaftlichen Konsens in diesem Land verabschiedet.“ Es gehe nicht darum, „Steigbügelhalter“ für Teilinteressen oder Umweltverbände zu sein, sondern sich für das Land einzusetzen. Düker betreibe dagegen „Betrug am Land Nordrhein-Westfalen“. Die Unterrichtung habe gezeigt, wie erfolgreich sich die Landesregierung für die hiesigen Kohlegebiete starkgemacht habe. Für die FDP-Fraktion gelte: „Wir stehen zum Gesamtpaket.“

Christian Loose (AfD) erklärte, ein Titel wie „Perspektive: 12 Prozent Arbeitslosigkeit“ hätte die Unterrichtung besser umschrieben. Er warf der Landesregierung und der „Kohle-Hasser-Kommission“ vor, Industriedemontage zu betreiben, nachdem bereits „der letzte erzwungene Strukturwandel“ im Ruhrgebiet gescheitert sei. „Wollen Sie Zehntausende Arbeitsplätze opfern, um Klimaziele zu erreichen?“, fragte Loose den NRW-Regierungschef und argumentierte: „CO2 ist die Lebensgrundlage der Welt und damit auch der Menschen.“

Text: wib, tob, sow
Fotos: bs

 

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