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Landtag fordert mit großer Mehrheit jährlichen „Demokratiebericht“

(23.5.2019) Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, einen jährlichen „Demokratiebericht“ zur Lage der politischen Bildung vorzulegen. Ein entsprechender Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen wurde mit großer Mehrheit verabschiedet. Anlass des Antrags waren drei Jubiläen, die in diesem Jahr gefeiert werden: 100 Jahre Weimarer Republik, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution in der DDR.

Im Antrag mit dem Titel „2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie“ (17/6245) heißt es u. a., dass Demokratie nicht von alleine komme und bleibe. „Demokratie muss vielmehr von Generation zu Generation neu erlernt und gefestigt werden.“ Neben dem „Demokratiebericht“ fordern die Fraktionen auch weitere Maßnahmen zur inhaltlichen Profilierung der Landeszentrale für politische Bildung.

Für die CDU-Fraktion nannte Dr. Marcus Optendrenk das Grundgesetz einen „Anker“ für die Gesellschaft auch in unsicheren Zeiten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hätten die NS-Diktatur noch klar vor Augen gehabt und daraus Konsequenzen gezogen. Sie hätten den Menschen zum Ausgangspunkt der Verfassung gemacht und nicht den Staat. Dr. Optendrenk mahnte, dass die Demokratie immer wieder neu gelebt und geschützt werden müsse.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty betonte, dass die erste deutsche Demokratie, die Weimarer Republik, an der Verachtung nationalistischer Eliten gescheitert sei. Heute seien Nationalisten wieder eine Gefahr für die Demokratie. Sie gäben sich als Patrioten aus, aber sie liebten ihr Land nicht, sondern verachteten es. Er appellierte an die Abgeordneten des Landtags: „Stehen wir zusammen, wenn es darum geht, unsere Grundrechte zu verteidigen.“

Angela Freimuth (FDP) hob hervor, dass das Grundgesetz den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stelle. Auch heute müsse täglich für die Demokratie geworben werden. Eine lebendige und wehrhafte Demokratie brauche engagierte Demokratinnen und Demokraten. Es freue sie daher, dass der Landtag künftig auf Grundlage der Demokratieberichte der Landesregierung über das Thema diskutieren und es damit in den Mittelpunkt stellen wolle.

Josefine Paul (Grüne) erinnerte daran, dass das Grundgesetz Grundrechte garantiere, die weltweit keine Selbstverständlichkeit seien. Auch innerhalb Europas würden demokratische Grundrechte infrage gestellt. Dabei sei Europa ein einzigartiges Projekt von Frieden, Verständigung, Freiheit und Toleranz. Dieses Projekt müsse bei der anstehenden Europawahl gestärkt werden. Denn Europa sei die beste Idee, die Europa je gehabt habe.

Helmut Seifen (AfD) sagte, die Schöpfer des Grundgesetzes hätten aus dem Scheitern der Weimarer Republik gelernt und einen „wehrhaften Staat“ geschaffen. Die Grundrechte seien an den Anfang gerückt worden. In der heutigen Zeit zweifelten Menschen aber daran, ob dem Grundgesetz genügend Beachtung geschenkt werde. So sei die Entscheidung zur Euro-Rettung „gegen geltendes Recht“ getroffen worden.

Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) mahnte, dass es auch heute noch Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gebe. Umso wichtiger sei die Erinnerung an die Gräueltaten während der NS-Diktatur. Wichtige Orte für diese Erinnerungsarbeit seien die NS-Gedenkstätten in NRW. Der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Kaiser (CDU) besuche derzeit alle Erinnerungsorte in NRW, auch um das Engagement der dort ehrenamtlich Tätigen zu würdigen.

Mitberaten wurden ein Antrag der SPD-Fraktion („70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte fortschreiben!“, 17/6260) und ein Antrag der AfD-Fraktion („70 Jahre Grundgesetz – ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte“, 17/6261). Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Mehrheit angenommen, der AfD-Antrag mit Mehrheit abgelehnt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung hatte der Präsident des Landtags, André Kuper, eine Rede anlässlich des Jubiläums „70 Jahre Grundgesetz“ gehalten. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Text: wib

 

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