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Landtag debattiert über Konsequenzen aus der aktuellen Steuerschätzung

(22.5.2019) Laut der aktuellen Steuerschätzung werden die erwarteten Steuereinnahmen auch in Nordrhein-Westfalen zurückgehen – und zwar um insgesamt 1,7 Milliarden Euro in diesem und dem kommenden Jahr. Was dies für den Haushalt des Landes bedeutet, darüber diskutierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion.

Nach Angaben des Finanzministeriums werden für das laufende Jahr rund 61 Milliarden Euro an Steuereinnahmen erwartet und damit 504 Millionen Euro weniger als im Haushaltplan veranschlagt. Für 2020 seien mit knapp 65 Milliarden Euro an Einnahmen 679 Millionen Euro weniger zu erwarten. Das NRW-Finanzministerium plane für beide Jahre zudem 489 Millionen Euro weniger an Bundeszuweisungen.


Monika Düker (Grüne/v.l.), Arne Moritz (CDU) und Stefan Zimkeit (SPD)

Die Landesregierung müsse darlegen, welche Auswirkungen die Steuerschätzung auf den Haushalt 2019 habe und welche Konsequenzen die Landesregierung aus der aktuellen Lage ziehe, forderte Grünen-Fraktionschefin Monika Düker. Trotz Rekordsteuereinnahmen in den vergangenen beiden Jahren habe die Landesregierung lediglich Steuergelder mit der Gießkanne verteilt und Schulden – anders als versprochen –in „homöopathischen Dosen“ abgebaut. Allein 454 Stellen seien in der Ministerialbürokratie aufgebaut worden, ohne dass die Ausgaben solide gegenfinanziert seien. Es sei an der Zeit, die „fahrlässige Finanzpolitik“ zu beenden.

Arne Moritz (CDU) bemerkte, dass die Gründe für die schwächelnde Konjunktur im internationalen Kontext zu suchen seien – im Handelsstreit der USA mit China einerseits, im „Brexit-Dilemma“ andererseits, das die Investitionsbereitschaft für den Im- und Export gehemmt habe. Es gebe aber keine Anzeichen einer Rezession und „keinen Grund zur Panik“. Die prognostizierten Steuereinnahmen für das laufende Jahr seien immer noch auf einem Rekordhoch. Die Landesregierung werde daher an ihrem Versprechen festhalten, keine neuen Schulden aufzunehmen, und weiterhin für eine „solide und nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik“ sorgen.

Auch laut Stefan Zimkeit (SPD) besteht „kein Grund zur Panik“, da trotz leichter Einbußen weiterhin jährliche Rekordsteuereinnahmen vorhergesagt würden. Der NRW-Finanzminister trage daher den Spitznamen „Lucky Lutz“, er sei aber – wie die gesamte Landesregierung – an eigenen Ansprüchen gescheitert. Anders als in ihren Wahlversprechen habe sie etwa Schulden nur unzureichend abgebaut und die Grunderwerbssteuer nicht wie angekündigt abgesenkt. Sie habe Steuergeld nach „Freibier-Mentalität“ und „ohne jede Struktur“ verteilt. Allein im Sozialministerium müsse gespart werden, da Soziales als nicht so wichtig erachtet werde.


Ralf Witzel (FDP/v.l.), Herbert Strotebeck (AfD) und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU)

Die geringeren Einnahmen wolle man als Herausforderung betrachten, statt sich resignativ zurückzulehnen, kündigte Ralf Witzel (FDP) an. Die Redebeiträge von Grünen und SPD bezeichnete er als „Unfallflucht“ – schließlich lägen in ihrer Regierungszeit die Ursachen für die Schulden. Falls SPD und Grüne zu einem Schuldenstopp und -abbau stünden, dürften sie nicht wöchentlich neue Anträge zu millionenschweren Ausgaben stellen. Den kommenden Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen, sei nicht generationengerecht. Die laufende Legislaturperiode bleibe deshalb eine „Phase der Schuldenrückzahlung“, bekräftigte Witzel.

Herbert Strotebeck (AfD) begrüßte diese Ankündigung. Der zu verteilende Kuchen sei nun etwas kleiner geworden – aber entsprechende Warnungen bereits seit Mitte 2018 habe die Landesregierung ignoriert, kritisierte er. Hinzu kämen weitere Risiken wegen internationaler Handelsstreits, des Brexit und eines möglicherweise explodierenden Ölpreises. „Geld ausgeben kann jeder. Die echte Bewährungsprobe für den Finanzminister beginnt erst jetzt“, zitierte der Abgeordnete einen Medienbericht. Strotebeck fragte, wie die Regierung die Mindereinnahmen kompensieren wolle, und war überzeugt: „Wo ein Wille ist, ist ein Weg.“

Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) erklärte, die Mindereinnahmen könnten durch Überschüsse aus den vergangenen Jahren aufgefangen werden. Zudem sei die Landesregierung vorbereitet, denn sie habe vorgesorgt. Beispielsweise habe sie den Pensionsfonds des Landes und den Fonds zur Abschirmung der WestLB-Risiken finanziell bereits so gut bestückt, dass es vermutlich für die gesamte Wahlperiode ausreiche. „Jetzt wird’s schwieriger“, sagte er mit Blick auf den Haushaltsplan 2020, in dem man die geschätzten Mindereinnahmen berücksichtigen müsse. Aber er versicherte: „Wir werden in dieser Legislaturperiode keine neuen Schulden aufnehmen.“

Der Debatte lag der Antrag mit der Drucksachennummer 17/6305 zugrunde.

Text: sow, tob
Fotos: bs

 

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