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Diese Woche im Plenum: Steuerschätzung, Ganztagsbetreuung, kriminelle Clans und 70 Jahre Grundgesetz

(20.5.2019) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 22. bis 24. Mai 2019, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Auf den Tagesordnungen stehen u. a. Aktuelle Stunden zur Steuerschätzung, zur Ganztagsbetreuung und zu kriminellen Clans.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, wird am Donnerstag eine Ansprache zum Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ halten. Zu dem Thema liegen ferner ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen sowie Anträge von SPD-Fraktion und AfD-Fraktion vor. Die Plenarsitzungen werden jeweils live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenum am Mittwoch: Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung, Informatik, Klima und ThyssenKrupp

Die Plenarsitzung am Mittwoch, 22. Mai 2019, beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu den Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt. Die Aktuelle Stunde wurde von der Grünen-Fraktion beantragt.

Weitere Themen der Sitzung sind die Forderungen der Fraktionen von CDU und FDP zur Schaffung von Fachoberschulen Informatik, die Einführung eines Energiegeldes (Antrag der Grünen) sowie die Debatte um eine CO2-Steuer (Antrag der AfD) und die geplatzte Fusion von ThyssenKrupp mit dem indischen Stahlhersteller Tata (SPD-Fraktion).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenum am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Ganztagsbetreuung und 70 Jahre Grundgesetz

Der Präsident des Landtags, André Kuper, wird am Donnerstag ein neues Mitglied des Landtags verpflichten. Der SPD-Politiker Ernst-Wilhelm Rahe aus Minden-Lübbecke rückt für Guido van den Berg nach, der Anfang Mai gestorben war.

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Bundesregierung macht Druck beim angekündigten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Was unternimmt die Landesregierung, um die Eltern nicht im Stich zu lassen?“

Der Landtag wird sich auch mit dem Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ befassen. Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen bringen dazu einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „2019 das Jubiläumsjahr der Demokratie: Demokratieverständnis fördern – dauerhafte Aufgabe in der parlamentarischen Demokratie“ ein. Mitberaten wird ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion („70 Jahre Grundgesetz – eine Erfolgsgeschichte fortschreiben!“) und ein Antrag der AfD-Fraktion („70 Jahre Grundgesetz – ein Glücksfall deutscher Verfassungsgeschichte“). Vor Beginn der Plenarsitzung wird der Präsident des Landtags, André Kuper, zum Jubiläum sprechen.

Weitere Themen der Sitzung sind die Soziale Marktwirtschaft (Fraktionen von CDU und FDP), die Luftsicherheitsaufgaben (Antrag der SPD), der Kiesabbau in NRW (Antrag der Grünen) und die Besetzung des Hambacher Forsts (Antrag der AfD).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenum am Freitag: Aktuelle Stunde zu kriminellen Clans in NRW

Der Kampf gegen kriminelle Familienclans ist am Freitag Thema der Aktuellen Stunde. Es liegen Anträge der AfD-Fraktion („Kriminelle Clanstrukturen in Nordrhein-Westfalen effektiv bekämpfen“) und der Fraktionen von CDU und FDP („Null-Toleranz-Politik auch bei Clankriminalität“) vor.

Die Abgeordneten debattieren zudem über Wohnraum für Studentinnen und Studenten (Antrag der Fraktionen von CDU und FDP), die Folgen des Brexits für den Wissenschaftsstandort NRW (Antrag der SPD), in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Berufung einer oder eines unabhängigen Beauftragten für die Polizei (Antrag der Grünen) und die Forderung der AfD-Fraktion nach einem Handlungskonzept gegen „Chaoshochzeiten“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Eine Übersicht über alle Termine dieser Woche finden Sie hier.

Text: wib

 

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