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Anhörungen: Lehrermangel, Forschung an Fachhochschulen, Abgeordnetenrechte, IT-Sicherheit und Landesentwicklungsplan

(10.5.2019) Mehrere Sachverständigenanhörungen stehen in der 20. Kalenderwoche auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse.

Schulen mit Lehrermangel

Der Ausschuss für Schule und Bildung hört am Mittwoch, 15. Mai 2019, Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion „Schulen mit Lehrermangel nicht im Stich lassen – nicht verausgabte Mittel müssen Schülerinnen und Schülern zugutekommen!“ (17/5063). Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Im Jahr 2018 seien nach Auskunft der Landesregierung mehr als 5.800 Lehrerstellen nicht besetzt gewesen, heißt es in dem Antrag. Dadurch seien rund 226,6 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Sie sind nicht in die Bildungslandschaft geflossen, sondern als Minderausgaben im allgemeinen Haushalt verbucht worden“, so die SPD-Fraktion. Die Landesregierung solle dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten, wie nicht genutzte Haushaltsmittel für Lehrkräfte von den Schulen vor Ort für Bildungszwecke, wie pädagogischem Personal, aber auch für Unterrichtsmittel, außerschulische Unterrichtsangebote und die Umsetzung der Digitalisierung, genutzt werden können. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Landesentwicklungsplan

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung befasst sich am Mittwoch, 15. Mai 2019, mit dem „Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen“ (Landesregierung, Vorlagen 17/1831 und 17/1832). Beginn der Sachverständigenanhörung ist um 10 Uhr im Plenarsaal. Mit der Änderung des Landesentwicklungsplans werde „die Raumordnung in NRW flexibler und zukunftsfähiger“, so die Landesregierung. Ländliche Regionen und Ballungsräume erhielten „gleichwertige Entwicklungschancen“. Um NRW als Industriestandort zu festigen, sorge die Änderung des Landesentwicklungsplans für ein „bedarfsgerechteres Angebot an Flächen für Gewerbe und Industrie“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Forschung an Fachhochschulen

Der Antrag der SPD-Fraktion „Forschungstätigkeiten an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken – Weitere Professuren einrichten“ (17/5376) steht am Mittwoch, 15. Mai 2019, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Wissenschaftsausschusses. Sie beginnt um 15.30 Uhr in Raum E1-D05. Fachhochschulen hätten „nach wie vor Probleme, Forschung nachhaltig zu finanzieren bzw. Forschungstätigkeiten von Professorinnen und Professoren zu ermöglichen“, schreibt die Fraktion.Anders als Universitäten verfügten Hochschulen für angewandte Wissenschaften über keine eigenständige Grundfinanzierung für Forschung und seien „damit fast gänzlich auf die Einwerbung von Drittmitteln angewiesen. Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag u. a., „das Lehrdeputat von Fachhochschulprofessorinnen und Fachhochschulprofessoren um sechs Semesterwochenstunden von 18 auf 12 Semesterwochenstunden zu senken. Die wegfallende Lehrleistung könne für Forschungstätigkeiten genutzt werden. Der dadurch entstehende Personalbedarf müsse durch zusätzlichen Professuren ausgeglichen werden. Die Tagesordnung finden Sie hier

Abgeordnetenrechte

Sachverständige äußern sich am Donnerstag, 16. Mai 2019, im Hauptausschuss zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur Stärkung der Abgeordnetenrechte)“ (17/3801). Die Anhörung beginnt um 11 Uhr in Raum E1-D05. „Auch wenn die Landesverfassung die grundsätzlichen Informationsrechte der Abgeordneten zumindest erwähnt bzw. sich diese aus der Verfassung heraus ableiten lassen, so fehlt es doch an einem explizit normierten weitergehenden Informations- und Zugangsrecht des einzelnen Abgeordneten gegenüber der Exekutive“, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion fordert die „Einführung von außerparlamentarischen Informations- und Zugangsrechten der Abgeordneten, sowie die verfassungsrechtliche Verankerung dieser Individualrechte der Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

IT-Sicherheit

Um das Thema „IT-Sicherheit“ geht es am Donnerstag, 16. Mai 2019, in einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation (14 Uhr, Raum E3-D01). Der Sitzung liegen zwei Anträge zugrunde: „Lehren aus Hackerangriff ziehen – IT-Sicherheit in NRW verbessern“ (Fraktion der AfD, 17/4803) und „IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern“ (Fraktion der Grünen, 17/5056). Beide Fraktionen beziehen sich in ihren Anträgen auf die im Januar 2019 bekannt gewordene Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten. Besorgniserregend sei, „wie einfach solche Daten erworben werden konnten“, heißt es im AfD-Antrag. Auch auf Landesebene müssten „Strukturen ausgebaut und neue geschaffen werden, die wirksam helfen, die Cybersicherheit zu erhöhen“, so die Grünen-Fraktion. Dabei könnten Hochschulen und Forschungseinrichtungen helfen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

 

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