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Landtag berät über Digitalstrategie der Landesregierung

(10.4.2019) Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) hat dem Landtag die „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ der Landesregierung vorgelegt. Er kündigte einen Maßnahmenplan an, darunter den Ausbau der Netzinfrastruktur. Die Oppositionsfraktionen kritisierten die Strategie.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) kündigte an, die Landesregierung werde die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen mit einer ressortübergreifenden Strategie vorantreiben – etwa in Forschung, Wirtschaft, Schulen, Mobilität, Verwaltung und im Gesundheitswesen. Flächendeckende Gigabit-Netze sollten bis zum Jahr 2025 geknüpft, Schulen und Gewerbegebiete bis 2022 angeschlossen werden. Das Verkehrsministerium plane u. a. mehr dynamische Wegweiser mit integrierter Stauinformation. Leitend sei die Vorstellung, dass Digitalisierung „dem Menschen und einer offenen Gesellschaft dienen“ müsse.

Christina Kampmann (SPD) kritisierte die Strategie als „Mogelpackung“ ohne Maßnahmen: „Es reicht nicht aufzulisten, wo Digitalisierung überall stattfindet. Politik ist eine Gestaltungsaufgabe.“ Besonders enttäuschend seien fehlende Schwerpunkte in der Bildungs- und Arbeitspolitik. Und der Blick auf Menschen, die sich darum sorgten, ihren Arbeitsplatz an Roboter zu verlieren, fehle gänzlich. Kampmann kritisierte eine unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit. Den einzigen von der Landesregierung ermöglichten Weg hätten nur 0,00096 Prozent der NRW- Bevölkerung genutzt.

Thorsten Schick (CDU) verwies auf Versäumnisse der rot-grünen Vorgängerregierung, die sich beim Thema Digitalisierung „vergaloppiert“ habe und einen landesweiten Ansatz habe vermissen lassen. Die jetzt vorgestellte Digitalstrategie der schwarz-gelben Landesregierung dagegen zeige bereits erste Erfolge: Von „digitalen Modellkommunen“ gingen beispielsweise ortsnahe Impulse für Bürgerinnen und Bürger sowie mittelständische Unternehmen aus. Die Landesregierung habe sich mit Mobilfunk-Anbietern darauf verständigt, Funklöcher zu schließen. Zudem seien wichtige Neugründungen im Bereich der Cyber-Sicherheit angestoßen worden.


Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP/v.l.), Christina Kampmann (SPD) und Thorsten Schick (CDU)

„Viel schön bedrucktes Papier, aber keinen Fortschritt für ein digitales Nordrhein-Westfalen“ sah Matthi Bolte-Richter (Grüne) in der Digitalstrategie. Denn ohne Maßnahmen gelange man schnell von der angestrebten Champions League in die Kreisklasse. Enttäuscht werde eine junge Generation, für die digitales Handeln selbstverständlich sei, enttäuscht würden ebenso die „Hidden Champions“. „Entfesseln Sie doch mal die digitale Infrastruktur“, empfahl der Abgeordnete dem Wirtschaftsminister. Auch helfe die Digitalisierung, die Klimakrise zu lösen – dies sei aber nicht Bestandteil der Strategie.

Marcel Hafke (FDP) kritisierte, die Opposition verwende ihre Redezeit dafür, ein Haar in der Suppe zu suchen, ohne eigene Ideen für die Gestaltung einer digitalen Zukunft einzubringen. „Das ist ein Armutszeugnis.“ Die vorgelegte Strategie der Landesregierung schaffe landesweit einen Rahmen, um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten – etwa in Forschung, Mobilität und Wirtschaft. Statt Ängste zu verbreiten, müsse es darum gehen, Chancen der Digitalisierung zu erkennen und Kräfte zu bündeln, auch um den Wohlstand zu sichern. Zu loben seien Investitionen in Start-ups, die Künstliche Intelligenz weiterentwickelten.

Sven W. Tritschler (AfD) bezeichnete die Ideen des Wirtschaftsministers zur Digitalstrategie als „planwirtschaftliche Blütenträume“. Die Landesregierung habe sich längst von Kapitalismus und Marktwirtschaft, ja selbst von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Bürokratie und eine enge Verflechtung von Staat und Wirtschaft gefährdeten zunehmend den Wohlstand. „Die Politik bremst jeden aus, der vorankommen will oder Unternehmergeist hat“, kritisierte Tritschler. Statt sich beispielsweise um den Mittelstand und die Automobilindustrie zu kümmern, setze die Landesregierung auf risikoreiche Elektromobilität.


Matthi Bolte-Richter (Grüne/v.l.), Marcel Hafke (FDP) und Sven W. Tritschler (AfD)

Text: tob, sow
Fotos: bs

 

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