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Diese Woche im Plenum: „Digitales NRW“, Wohnungspolitik und Bundeswehr

(8.4.2019) Der Landtag kommt am Mittwoch und Donnerstag, 10. und 11. April 2019, jeweils um 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. In einer Unterrichtung wird die Landesregierung ihre „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ vorstellen. In Aktuellen Stunden geht es um den Mangel an Wohnungen und die aktuelle Debatte um Enteignungen von Wohnungskonzernen sowie die Bundeswehr. Die Sitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch: Digitalstrategie, Wohnungspolitik und Kommunalwahlen

Die Sitzung am Mittwoch, 10. April 2019, beginnt mit einer Unterrichtung der Landesregierung, die den Titel „Die Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ trägt. Es schließt sich eine Debatte an.

In einer Aktuellen Stunde geht es um die derzeitige Debatte um den Mangel an Wohnungen und die Enteignung von Wohnungskonzernen. Es liegen Anträge der Fraktionen der Grünen („Endlich wirksame Maßnahmen gegen Wohnungsnot ergreifen“) sowie der Fraktionen von CDU und FDP („Effektive Wohnungspolitik setzt auf Investitionen statt Enteignungen“) vor.

Die Abgeordneten beraten auch über Änderungen bei den Kommunalwahlen, darunter die Abschaffung der Stichwahl, und über einen Gesetzentwurf, mit dem die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen die Individualverfassungsbeschwerde und die Kommunalverfassungsbeschwerde in der Landesverfassung verankern wollen.

Weitere Themen der Sitzung sind die soziale Wohnraumförderung (SPD-Antrag), die Stadtentwicklung (Grünen-Antrag), die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu den Missbrauchsfällen in Lügde (AfD-Antrag) sowie die Energieversorgung in NRW (Antrag von CDU und FDP).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenum am Donnerstag: Thema Bundeswehr

Die Plenarsitzung am Donnerstag, 11. April 2019, beginnt mit einer Aktuellen Stunde zur Bundeswehr. Ihr liegt ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde, der den Titel „Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee“ trägt.

Weitere Themen der Sitzung sind die Forderung der SPD-Fraktion nach „Schatzsucher-Schulen“, die Bibliotheken in NRW (Antrag von CDU und FDP), der Kurs der Landesregierung beim Ausbau der Windenergie (Anträge von Grünen und SPD) sowie Tuberkuloseerkrankungen (AfD-Antrag).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Text: wib

 

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