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Gemeinsamer Aufruf der Landesparlamente zur Europawahl

(26.4.2019) Auf ihrer Europakonferenz in Brüssel haben die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens einen Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen.

Der Präsident des Landtags, André Kuper, der an der zweitägigen Konferenz teilgenommen hatte, begrüßte den Aufruf. „Die Wahl zum Europäischen Parlament ist eine Schicksalswahl: Im Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger über die Stärke unserer Demokratie. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger. Und wir brauchen weniger Extreme in Europa, nicht mehr“, sagte Kuper. Europa sei nach wie vor ein Projekt für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand – davon profitiere gerade Nordrhein-Westfalen.

Der Wahlaufruf der Präsidentinnen und Präsidenten

„Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger,

am Sonntag, dem 26. Mai 2019, sind Sie aufgerufen, Ihre Stimme zur Wahl des Europäischen Parlaments abzugeben. Damit nehmen Sie direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt und über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Dem gemeinsamen europäischen Projekt verdanken wir die längste Friedensperiode in unserer Geschichte. Nie zuvor hat der europäische Kontinent eine vergleichbare Phase der Freiheit, des Wohlstandes und auch der Freizügigkeit seiner Bürgerinnen und Bürger erlebt. All diese Errungenschaften sind wie wohl nie zuvor dem Druck von außen und von innen ausgesetzt. Die Europäische Union muss ihre Rolle im 21. Jahrhundert daher neu ausrichten.

Zentrale Zukunftsfragen, wie die Wahrung europäischer Sicherheits- und Handelsinteressen, der Klimawandel, die Migration nach Europa, die Digitalisierung, die Zukunft des Euro oder der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus können nur von einer starken und handlungsfähigen Union gemeistert werden, nicht von jedem Mitgliedstaat allein. Das Europäische Parlament ist Ihre Vertretung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen.

Als Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente rufen wir Sie – und insbesondere diejenigen, die erstmals an den Wahlen teilnehmen dürfen – deshalb auf, am 26. Mai 2019 zur Wahl zu gehen. Nutzen Sie Ihre Chance und bringen Sie Ihre Stimme zu Gehör.“


Der Präsident des Landtags NRW, André Kuper (vorn/2.v.r.), und die Präsidentinnen und Präsidenten der anderen Parlamente im Januar bei ihrer Europakonferenz in Brüssel. 

Foto: Bayerischer Landtag

 

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