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Aktuelle Stunde: Besuche der Bundeswehr in Schulen

(11.4.2019) Der Landtag hat in einer Aktuellen Stunde über Besuche der Bundeswehr in nordrhein-westfälischen Schulen diskutiert.

Der Debatte lag ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zugrunde („Nordrhein-Westfalen steht zu unserer Parlamentsarmee“, 17/5695). Die Fraktionen bezogen sich auf einen Beschluss des SPD-Landesverbandes Berlin, Angehörige der Bundeswehr von Besuchen in Schulen auszuschließen. Zudem habe die NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Landesregierung aufgefordert, die bestehende Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr zu kündigen. 


Dietmar Panske (CDU/v.l.), Franziska Müller-Rech (FDP) und Andreas Bialas (SPD)

Der Beschluss aus Berlin habe ihn „verständnislos und betroffen“ gemacht, sagte Dietmar Panske (CDU). Angehörige der Bundeswehr trügen als „Staatsbürger in Uniform“ zur freiheitlichen Grundordnung und Friedenssicherheit bei. „Informieren, nicht rekrutieren“, das sei der Auftrag von Jugendoffizieren in Schulen.

Franziska Müller-Rech (FDP) stellte fest, dass Angehörige der Bundeswehr an Schulen einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung leisteten. Das solle auch in Zukunft so bleiben. Schulen vor Ort sollten selbst entscheiden dürfen, mit wem sie kooperieren. Dazu brauche es keinen „roten Oberlehrer“.

Andreas Bialas (SPD) erklärte, es sei sinnvoll, sicherheitspolitische Themen in der Bildung anzusprechen. „Es wäre Unsinn, nicht auf die Profis zurückzugreifen.“ Das sei seit 61 Jahren üblich, und die Sinnhaftigkeit „stellt hier keiner ernsthaft infrage“. Der Abgeordnete sprach von „gespielter Aufregung“.


Sigrid Beer (Grüne/v.l.), Helmut Seifen (AfD) und Ministerin Yvonne Gebauer (FDP)

Den Jugendlichen in der Oberstufe sei der Diskurs mit der Bundeswehr durchaus zuzutrauen, betonte Sigrid Beer (Grüne). Entgegen der Vereinbarung seien aber nur selten auch andere Gesprächspartner zwecks kontroverser Debatte anwesend. Das müsse sich ändern, forderte sie die Schulministerin zum Handeln auf.

Helmut Seifen (AfD) nannte die Bundeswehr einen „wichtigen Akteur im politischen Feld“. Auch im Frieden seien verteidigungspolitische Fragen wichtiger Bestandteil der politischen Debatte. Die Forderung nach Ausschluss der Bundeswehr bedeute eine Geringschätzung gegenüber Menschen, die sich für den Schutz des Vaterlandes einsetzten. 353

Laut Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) war NRW das erste Bundesland, das eine Schulkooperation ins Leben gerufen hat. Diese sei ein „Erfolgsmodell“. Sie habe sich selbst überzeugen können, dass Schülerinnen und Schüler bei diesen Veranstaltungen lernten, Positionen kritisch zu hinterfragen und sich eine Meinung zu bilden.

Text: tob, sow, wib
Fotos: bs
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