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Landtag debattiert über Straßen.NRW

(20.3.2019) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit dem Landesbetrieb Straßen.NRW befasst. Es ging um die geplante Einsetzung eines zweiten Geschäftsführers.

Der Landesbetrieb stehe vor einem „hoch anspruchsvollen Transformationsprozess“, so die SPD-Fraktion in ihrem Antrag („Halbe Belegschaft, doppelte Führung: Die Landesregierung verzettelt sich, statt die wirklich drängenden Fragen beim Landesbetrieb Straßen.NRW zu lösen“, 17/5451). Die Umsetzung der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung bis 2021 setze voraus, „dass der Landesbetrieb rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an die Autobahn GmbH des Bundes bzw. das Fernstraßen-Bundesamt abgibt“. Zudem müssten die Bundesautobahnen aus der Auftragsverwaltung des Landes herausgelöst werden. Gewerkschafter, Personalräte und Teile der Belegschaft fänden es befremdlich, „dass die Spitze verdoppelt werde“, obwohl viele Bedienstete künftig nicht mehr für das Land arbeiten würden.


Carsten Löcker (SPD/v.l.), Arne Moritz (CDU) und Arndt Klocke (Grüne)

Carsten Löcker (SPD) sagte, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesbetriebs angesichts der jüngsten Personalentscheidungen „stinksauer“ seien. Der neue Geschäftsführer erhalte ein Jahresgehalt von mehr als 100.000 Euro. „Oben wird großzügig serviert und unten ist geplant abzuservieren“, zitierte Löcker einen Mitarbeiter. Dieses Vorgehen wirke sich negativ auf das Betriebsklima aus. Unter der aktuellen Geschäftsführerin seien die Umsätze von Straßen.NRW seit 2015 massiv gestiegen. Zuvor habe es schon einmal eine Doppelspitze im Unternehmen gegeben, was zu Blockaden bei Entscheidungsprozessen geführt habe.

Arne Moritz (CDU) wies die Kritik zurück und bemerkte, dass Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) bereits im März 2018 in einer Ausschusssitzung im Landtag die geplanten Umstrukturierungen bei Straßen.NRW bekanntgegeben und begründet habe. Kein Abgeordneter habe damals Kritik geäußert. „Warum kommt der Vorstoß jetzt?“, fragte Moritz. Die Gewerkschaft Verdi habe die Vermutung geäußert, die Installierung einer Doppelspitze solle zu einer „Entmachtung“ der bisherigen Geschäftsführerin führen. Das sei mitnichten der Fall. Sie mache einen „hervorragenden Job“ und trage maßgeblich zum Erfolg des Unternehmens bei.

Arndt Klocke (Grüne) stellte die Notwendigkeit einer Aktuellen Stunde infrage, hatte aber Fragen an den Verkehrsminister. So wollte Klocke wissen, ob die Neustrukturierung mit der Leiterin des Landesbetriebs abgesprochen gewesen oder ohne ihre Einwilligung erfolgt sei. Auch fragte er, ob der Personalrat und Beschäftigte miteinbezogen worden seien. Die Neuaufstellung von Straßen.NRW im Jahr 2015 bezeichnete Klocke als „zentralen Erfolg der rot-grünen Landesregierung“. Da stelle sich die Frage, warum überhaupt eine Ergänzung in der Geschäftsführung nötig sei. Schließlich arbeite der Betrieb erfolgreich.


Bodo Middeldorf (FDP/v.l.), Nic Peter Vogel (AfD) und Minister Hendrik Wüst (CDU)

Zwischen der Bekanntmachung im Ausschuss und der Aktuellen Stunde liege ein Jahr, sagte Bodo Middeldorf (FDP). In diesem Zeitraum habe die Koalition gemeinsam mit Straßen.NRW erfolgreich gearbeitet, 85 neue Ingenieurs- und Technikerstellen geschaffen, klargemacht, dass der Landesbetrieb weiterhin für die Bundesstraßen zuständig bleibe, den Übergang der Autobahnsparte in Bundeszuständigkeit vorbereitet und Klarheit für die Beschäftigten geschaffen. „Straßen.NRW braucht klare politische Rückendeckung“, betonte Middeldorf – keine Verunsicherung der Beschäftigten, wie die SPD sie betreibe.

Nic Peter Vogel (AfD) sagte, der Landesbetrieb stehe vor einer großen Umstrukturierung. Fast die Hälfte der Beschäftigten wechsle zum Bund. Es sei zu befürchten, dass dem Land dadurch Fachkräfte verlorengingen. Der neue Geschäftsführer des Betriebs solle als eine Art Headhunter fungieren, um Fachkräfte zu finden. Das sei wichtig, wenn die Infrastruktur wie geplant ausgebaut werden solle. Auch sei nicht mit einem Kompetenzgerangel zu rechnen, da sich die Zuständigkeiten der beiden Geschäftsführer deutlich unterschieden. Die zusätzliche Leitungsstelle sei „äußerst wichtig“. Es dürfe nicht am falschen Ende gespart werden.

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) verwies auf drei große Herausforderungen, vor denen der Landesbetrieb Straßen.NRW stehe. Er solle die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen deutlich ausbauen, dem demografischen Wandel und, damit verbunden, dem Fachkräftemangel begegnen. Zudem stehe er vor einem massiven Transformationsprozess. Die SPD sage nun, dass dies mit einer Leitungsstelle machbar sei. Die Landesregierung gehe einen anderen Weg und stelle einen zweiten Direktor ein, der sich diesen Herausforderungen widmen solle. Die Geschäftsführerin, die einen „prima Job“ mache, werde entlastet und könne sich auf das Kerngeschäft konzentrieren.

Text: tob, sow, wib
Fotos: bs

 

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