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Anhörungen: Lärm, Wohnraum, Schwangerschaftsabbrüche, Hitze, Medien

(22.3.2019) In Anhörungen der Fachausschüsse äußern sich Sachverständige in der 13. Kalenderwoche zu mehreren Anträgen und einem Gesetzentwurf.

Nächtlicher Lärm am Flughafen Düsseldorf

Im Verkehrsausschuss äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 27. März 2019, zum Antrag der Grünen-Fraktion „Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren“ (17/4105). Beginn ist um 13.30 Uhr im Plenarsaal. In Düsseldorf dürften Flugzeuge, von Ausnahmen abgesehen, zwischen 23 und 6 Uhr weder landen noch starten, heißt es in dem Antrag. Die Ausnahmeregeln würden jedoch immer häufiger in Anspruch angenommen. „Im Gegensatz zum Land NRW treten andere Bundesländer wie Hessen und Hamburg den dort auftretenden Verspätungen und Verletzungen der Nachtruhe an den Flughäfen weit entschiedener entgegen“, so die Grünen. Sie fordern u. a., die „lärmabhängigen Landeentgelte“ drastisch zu erhöhen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Wohnraum

Das Thema „Wohnraum“ steht am Mittwoch, 27. März 2019, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Expertinnen und Experten werden zum Antrag der SPD-Fraktion „Frohe Weihnachten! – In der Herberge war kein Platz: Die Landesregierung muss endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung der Bevölkerung wahrnehmen“ (17/4457) Stellung beziehen. Der Wohnungsmangel verschärfe sich immer weiter, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag. Der Mangel führe zu „verstärktem Mietpreisanstieg“; die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen im Land sinke „dramatisch“. Die Fraktion fordert u. a., „den mietpreisgebundenen Mietwohnungsbau in den Mittelpunkt der sozialen Wohnraumförderung zu stellen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Schwangerschaftsabbrüche

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales hört am Mittwoch, 27. März 2019, Sachverständige zum Antrag der AfD-Fraktion „Geschönte Statistiken oder Steuergeldverschwendung? – Wie hoch ist die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche und deren finanzielle Auswirkungen auf das Land NRW tatsächlich?“ (17/3591). Beginn ist um 11 Uhr in Raum E3-D01. Nach Angaben der Fraktion machen die Landesregierung und das Statistische Bundesamt unterschiedliche Angaben zur Zahl der Schwangerschaftsabbrüche bzw. zu Kostenübernahmen durch das Land in den Jahren 2015 und 2016. Die Fraktion fordert u. a., „die bestehende Auskunftspflicht zu standardisieren“. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Hitzebelastung in Nordrhein-Westfalen

Der Antrag der SPD-Fraktion „Hitzebelastung senken sichert Lebensqualität in NRW“ (17/3015) steht am Donnerstag, 28. März 2019, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Sie beginnt um 11 Uhr in Raum E3-D01. Einer Klimaanalyse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zufolge stiegen die durchschnittlichen Jahrestemperaturen in NRW bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zwischen 0,7 und 1,7 Grad Celsius an, heißt es in dem Antrag. Betroffen seien vor allem „stark verdichtete und bebaute Innenstadtbereiche ohne Grünflächen“. Die Großstädte Köln, Düsseldorf und Duisburg litten besonders unter der Hitzebelastung, bei den kleineren Städten seien es Hilden, Gladbeck, Langenfeld und Gronau. Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, aus der Analyse gemeinsam mit kommunalen und regionalen Institutionen „Ziele und Aufgaben einer klimagerechten Stadtentwicklung und -planung abzuleiten“.

Aufsichtsgremien

Sachverständige werden sich am Donnerstag, 28. März 2019, im Ausschuss für Kultur und Medien zu einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion äußern. Der Entwurf trägt den Titel „Gesetz zur Verbesserung der Transparenz und Staatsferne der Landesanstalt für Medien (LfM) Nordrhein-Westfalen und des Westdeutschen Rundfunks Köln (WDR)“ (17/2759). Die Sitzung beginnt um 16 Uhr in Raum E3-D01. Die AfD-Fraktion hält es für einen „grundlegenden Konstruktionsfehler des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der Medienaufsicht, dass die Zusammensetzung der jeweiligen Aufsichtsgremien maßgeblich durch die jeweiligen Parlamentsmehrheiten bestimmt“ werde. Sie fordert „weitergehende Offenlegungspflichten“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

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