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Anhörungen: Kommunalpolitisches Ehrenamt, Zuwanderung und Asyl, Migration und Altenhilfe, soziale Zusammenarbeit in Europa

(15.3.2019) Die Enquetekommission III hört Sachverständige zum Thema „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“. In Anhörungen des Integrationsausschusses geht es um Migration. Der Ausschuss für Europa und Internationales befasst sich mit sozialer Zusammenarbeit.

Kommunalpolitisches Ehrenamt

Die Enquetekommission III „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ hört am Montag, 18. März 2019, im öffentlichen Teil ihrer Sitzung Sachverständige zum Thema „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“. Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. In der Anhörung geht es u. a. um die Frage, wie Nachwuchs für das politische Ehrenamt zu gewinnen ist. Weitere Themen sind Vorteile und Herausforderungen der Digitalisierung für die Kommunalpolitik und kommunale Verwaltungen sowie die Belastungen kommunaler Mandatsträger. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Zuwanderung und Asyl

Zum Antrag der AfD-Fraktion „Zuwanderung und Asyl sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Die Landesregierung muss sich auf allen Ebenen ausschließlich für eine qualifizierte Zuwanderung einsetzen“ (17/4462) äußern sich Sachverständige am Freitag, 22. März 2019, ab 10 Uhr in Raum E1-A16. Erforderlich seien „klare Regeln, die Anwendung von geltendem Recht und Gesetz sowie eine eindeutige Differenzierung von Zuwanderung zum dauerhaften Verbleib in unserem Land und temporärem Schutz für Schutzbedürftige“, heißt es in dem Antrag. Als „Vorbild einer qualifizierten Einwanderungspolitik“ führt die Fraktion das kanadische Punktesystem an. Dieses System berücksichtige u. a. Sprachkenntnisse, Bildung und Arbeitserfahrung. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Soziale Zusammenarbeit in Europa

Der Ausschuss für Europa und Internationales hört am Freitag, 22. März 2019, Sachverständige zum Antrag der SPD-Fraktion „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ (17/4122). Beginn ist um 10.30 Uhr in Raum E1-D05. „Eine umfassende, zukunftsgerichtete und nachhaltige Sozialpolitik kann längst nicht mehr nur in einem regionalen oder nationalen Kontext betrieben werden, sondern muss unter Berücksichtigung der europäischen Dimension stattfinden“, heißt es in dem Antrag. Die „Stärkung der sozialen Konvergenz“ sei eine der „zentralen Herausforderungen der Gegenwart auf allen Ebenen in Europa“. Die Landesregierung solle u. a. die Schaffung einer europäischen Arbeitsbehörde und einer europäischen Sozialversicherungsnummer aktiv unterstützen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Migration und Altenhilfe

Der Antrag der SPD-Fraktion „Älteren Menschen mit Migrationsgeschichte den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe erleichtern und ihre Lebensleistung würdigen“ (17/4455) steht am Freitag, 22. März 2019, auf der Tagesordnung einer weiteren Sachverständigenanhörung des Integrationsausschusses. Sie beginnt um 12 Uhr im Plenarsaal. Der Anteil der 65-Jährigen und Älteren in der Migrantenbevölkerung werde sich bis zum Jahr 2032 auf 15,1 Prozent beziehungsweise 3,6 Millionen Menschen erhöhen, heißt es in dem Antrag. Von den Regelangeboten der Altenhilfe würden sie nicht oder kaum erreicht. „Zudem sind Dienste und Einrichtungen der Altenhilfe nicht flächendeckend auf diese Zielgruppe und ihre Bedürfnisse vorbereitet und ausgerichtet“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

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