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Enquetekommission: Anhörungen zum kommunalpolitischen Ehrenamt

(14.3.2019) Die Enquetekommission „Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie“ lädt Sachverständige zu zwei Anhörungen ein, in denen es um die Situation des kommunalpolitischen Ehrenamts in Nordrhein-Westfalen geht.

Der Vorsitzende der Enquetekommission, Dr. Stefan Nacke, erklärt zu den Anhörungen: „Die kommunale Selbstverwaltung lebt in hohem Maße davon, dass sich viele Menschen auf kommunaler Ebene für das Gemeinwohl engagieren. Dieses Ehrenamt ist die Basis demokratischer Partizipation. Die Enquetekommission will in zwei Anhörungen thematisieren, wie das kommunalpolitische Ehrenamt stärker wertgeschätzt und attraktiver werden kann. Dabei geht es auch darum, welche Vorteile und Herausforderungen sich aus der Digitalisierung ergeben.

Die erste öffentliche Anhörung zum Thema ‚Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken‘ beginnt am Montag, 18. März 2019, um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. Als Sachverständige sind die kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Die zweite öffentliche Anhörung ist bei einer auswärtigen Sitzung am 29. April 2019 in Münster geplant.“

Die Enquetekommission „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ hat sich am 11. Dezember 2018 konstituiert. Im Sommer soll der erste Zwischenbericht mit Empfehlungen zur Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamtes vorgelegt werden. Weitere Themenkomplexe, mit denen sich die Kommission befassen wird, sind die politische Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Kompetenzen und die Finanzautonomie des Landes Nordrhein-Westfalen im Mehrebenensystem.

Die Tagesordnung der Sitzung am Montag, 18. März 2019, finden Sie hier.

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