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Anhörungen: Integration, Demokratie, Brandschutz, NRW-Westgrenze und Denkmalpflege

(8.3.2019) In der 11. Kalenderwoche stehen mehrere Sachverständigenanhörungen auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse.

Integration und Arbeit

Um Integration und Arbeit geht es am Mittwoch, 13. März 2019, bei einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales und des Integrationsausschusses. Sie beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Grundlage sind drei Anträge: „Sie sind in Nordrhein-Westfalen willkommen! – Berufsanerkennungsverfahren verbessern und im Sinne der antragstellenden Menschen weiterentwickeln“ (17/3805), „Integration beginnt mit Ausbildung und Arbeit – Bewährtes bewahren, Ideen entwickeln, Unterstützung leisten“ (17/4113, beide von den Fraktionen von CDU und FDP) sowie „Die Landesregierung muss die Integration von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarkt vorantreiben“ (17/3011, SPD-Fraktion). Die Fraktionen weisen in ihren Anträgen auf die Bedeutung von Arbeit und Ausbildung für die Integration geflüchteter Menschen, aber auch auf den Fachkräftemangel im Land hin. Unabhängig voneinander setzen sie sich für eine Verbesserung der Berufsanerkennungsverfahren ein. CDU und FDP fordern u. a., „dass bestehende Probleme bei der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beseitigt werden“. Die SPD-Fraktion sieht „Optimierungsbedarf im Bereich der Verfahrensdauer und der Anerkennung der Gleichwertigkeit der Qualifizierungen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Demokratie und Schule

In einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Hauptausschusses am Mittwoch, 13. März 2019, äußern sich Sachverständige zum Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen „Mehr Demokratie wagen – Stärkung der Demokratiekompetenz in der Schule als Garant für eine demokratische Gesellschaft“ (17/4441). Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Schule habe die „zentrale Aufgabe und Verantwortung, Schülerinnen und Schülern die Teilhabe an einer sozialen und demokratischen Gesellschaft zu ermöglichen, indem sie die Heranwachsenden in ihrer Mündigkeit fordert und fördert“, heißt es in dem Antrag. Die Einführung anderer Fächer wie etwa „Wirtschaft“ dürfe sich nicht nachteilig auf die bestehenden Gesellschaftswissenschaften auswirken. Die Fraktionen fordern u. a., die gesellschaftswissenschaftlichen Fächer in allen Schulformen zu stärken. In den Sozialwissenschaften solle der Anteil politischer Themen auf 50 Prozent angehoben, der Unterricht durch „grundständig ausgebildete Fachlehrerinnen und Fachlehrer“ erteilt werden. Außerdem fordern die Fraktionen die „verbindliche Nutzung außerschulischer Lernorte“ wie Parlamente und Gedenkstätten. Die Fraktionen von CDU und FDP haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt („Politische Bildung als Querschnittsaufgabe – Bewährtes erhalten und Neues denken“, 17/4798). SPD und Grüne versuchten „zu suggerieren, dass die NRW-Koalition mit der Stärkung der Ökonomischen Bildung eine Schwächung der Politischen Bildung in der Schule in Kauf nimmt“, heißt es im Entschließungsantrag. Dies sei unzutreffend. Zudem fehle dem Antrag der Fraktionen eine fundierte Datengrundlage. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Brandschutz in Ställen

Sachverständige äußern sich am Mittwoch, 13. März 2019, in einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz zum Antrag der Grünen-Fraktion „Tierschutz beachten – besseren Brandschutz in Stallanlagen entwickeln und umsetzen!“ (17/4108). Beginn ist um 15 Uhr in Raum E1-D05. Allein im vergangenen Jahr seien bei mehreren größeren Bränden Tiere „qualvoll verendet und hohe Sachschäden für die Landwirte entstanden“. Ein vorbeugender Brandschutz sei „nicht nur im Sinne des vorbeugenden Tierschutzes anzustreben, auch vor dem Hintergrund des Arbeitsschutzes für die dort tätigen Beschäftigten ist dies unerlässlich“. Auch für die Rettungskräfte stellten die Einsätze eine „enorme Herausforderung und Belastung“ dar. Die Fraktion fordert u. a., die Brandschutzbestimmungen „im engen Austausch mit Akteuren des Tierschutzes, der tierhaltenden Betriebe und der Feuerwehr zu überarbeiten“. Die Tagesordnung finden Sie hier

Illegale Immigration

Der Innenausschuss befasst sich am Donnerstag, 14. März 2019, mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Illegale Immigration an der NRW-Westgrenze stoppen“ (17/3026). Die Sachverständigenanhörung beginnt um 11 Uhr in Raum E1-D05. In dem Antrag heißt es u. a., dass die Zahl festgenommener Schleuser im Aachener Raum zwischen 2017 und 2018 um 50 Prozent gestiegen sei. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich „mit Nachdruck“ für eine Verstärkung der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und eine „Zurückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen“ einzusetzen. Zudem solle die Landesregierung eine „Grenzpolizei nach dem Vorbild Bayerns“ einrichten. Die Anhörung wird live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Denkmalpflege

Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hört am Freitag, 15. März 2019, Sachverständige zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Starke Denkmalpflege – starke Heimat! Eigentümer beim Erhalt und der Nutzung von Denkmälern unterstützen“ (17/3807). Beginn ist um 13 Uhr in Raum E3-D01. Mit mehr als 85.000 Bau- und Bodendenkmälern verfüge Nordrhein-Westfalen über ein „reiches und historisches Erbe, welches es zu bewahren und zu fördern gilt“, schreiben die Fraktionen in ihrem Antrag. Über 64.000 der Baudenkmäler befänden sich in privatem und über 7.000 in kirchlichem Eigentum. Die Fraktionen fordern u. a., die rechtlichen Rahmenbedingungen der Denkmalpflege in Absprache mit Kommunen, Landschaftsverbänden und Bezirksregierungen zu überprüfen und zu verbessern – insbesondere mit Blick auf Barrierefreiheit, Umweltschutz, Nutzung regenerativer Energien und Brandschutz. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

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