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Diese Woche im Plenum: Unterrichtung zum Kohleausstieg, Aktuelle Stunden zum Arbeitszeitgesetz, zur Kriminalitätsentwicklung und zu den Klima-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern

(18.2.2019) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag dieser Woche, 20. bis 22. Februar 2019, jeweils ab 10 Uhr zu Plenarsitzungen zusammen. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Unterrichtung zum geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeben. Weitere Themen der Plenarsitzungen sind u. a. Aktuelle Stunden zum Arbeitszeitgesetz, zur Kriminalitätsentwicklung und zu den Klima-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern. Die Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenum am Mittwoch: Unterrichtung zum Kohleausstieg, Aktuelle Stunde zu den Klima-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern und Kinderbildungsgesetz

Ministerpräsident Armin Laschet wird zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch eine Unterrichtung zum geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung abgeben. Es schließt sich eine Debatte an. Zum Kohleausstieg liegen zudem Anträge der Fraktionen von Grünen, SPD und AfD vor.

Nach Empfehlung einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission soll Deutschland bis spätestens Ende 2038 die Stromgewinnung aus Kohle beenden. Betroffen davon ist das Rheinische Braunkohlerevier.

Thema der Aktuellen Stunde sind die Klima-Demonstrationen von nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schülern an den „Fridays for Future“. Der Diskussion liegt ein Antrag der AfD-Fraktion zugrunde mit dem Titel „Friday for Future - Schulpflicht plötzlich ausgesetzt?“

Auf der Tagesordnung steht auch der Eilantrag der AfD-Fraktion „Der ländliche Raum darf beim Mobilfunkausbau nicht das Nachsehen haben. Die Landesregierung muss die Bundesratsinitiativen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz unterstützen“.

In zweiter Lesung wird der Landtag über den Entwurf der Landesregierung für ein „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beraten.

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Nachhaltigkeitsprinzipien im Sport stärken“, die Forderung der Grünen-Fraktion nach Einsetzung eines Landestierschutzbeauftragten, ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Schaffung einer Rechtsgrundlage, um Videoüberwachung in Schlachthöfen zu ermöglichen und der AfD-Antrag „Demokratie stärken – Rote Hilfe e.V. verbieten!“.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenum am Donnerstag: Aktuelle Stunde zur Kriminalitätsentwicklung und neues Landesjagdgesetz

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Debatte über die aktuelle Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen. Der Aktuellen Stunde liegt der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Kriminalität in Nordrhein-Westfalen: Trotz Rekordtiefs bei den Straftaten bleibt noch viel zu tun“ zugrunde.

In zweiter Lesung beraten die Abgeordneten über den Entwurf der Landesregierung für ein neues Landesjagdgesetz. Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der SPD-Fraktion zu den Plänen der Bundespartei für eine Grundrente, ein Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Inklusion, die Forderung der AfD-Fraktion nach „psychiatrischen Präventionsambulanzen“ sowie ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu den Rahmenbedingungen für den Zuckerrübenanbau.

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Plenum am Freitag: Aktuelle Stunde zum Arbeitszeitgesetz

In einer Aktuellen Stunde beraten die Abgeordneten über das Arbeitszeitgesetz. Es liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor: „Hände weg vom Arbeitszeitgesetz! - Die schwarz-gelbe Landesregierung darf das Arbeitszeitgesetz nicht aufweichen!“

Weitere Themen der Sitzung sind der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch (Antrag von CDU und FDP), die Inklusion (SPD-Antrag, die Stärkung der IT-Sicherheit in NRW (Antrag der Grünen) sowie das Thema Feinstaub (Antrag der AfD).

Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

Text: wib

 

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