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Aktuelle Stunde zu den Klima-Demos von Schülerinnen und Schülern

(20.2.2019) Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den „Friday for Future“-Demonstrationen von Schülerinnen und Schülern befasst. Seit Wochen demonstrieren sie auch in Nordrhein-Westfalen freitags für mehr Klimaschutz. Den Unterricht lassen sie dafür ausfallen.

Die AfD-Fraktion hatte die Debatte beantragt („‚Friday for Future‘ – Schulpflicht plötzlich ausgesetzt?“, 17/5164). Die Rechtslage sei eindeutig, hieß es in dem Antrag: „Das Demonstrationsrecht entbindet nicht von der Schulpflicht.“ Der Landesregierung warf die Fraktion vor, nicht entschieden genug gegen die „Verletzung der Schulpflicht“ vorzugehen. „Kalkulierte Regelverstöße“ dürften „aus Angst vor der medialen Aufmerksamkeit der Protestbewegung nicht einfach hingenommen werden“.

Den Schülerinnen und Schülern werde suggeriert, „sie trügen etwas zur Weltrettung bei, wenn sie vorzeitig den Unterricht verlassen“, sagte Helmut Seifen (AfD). Tatsächlich aber würden sie von „politischen Strippenziehern“ instrumentalisiert und vor deren Karren gespannt. Es gehe um „Panikmache“ und eine „primitive Form des Angstschürens“. Bei der Aktion „Friday for Future“ würden von „interessierter Seite einseitig die Interessen von Firmen vertreten, die mit erneuerbarer Energie „ganz viel Geld verdienen“. Man bediene sich der Jugendlichen, um durch spektakuläre Aktionen Aufmerksamkeit zu erlangen.  

"Demos problemfrei in unterrichtsfreier Zeit möglich"

„Die CDU begrüßt ausdrücklich das politische Engagement zur Gestaltung unserer Gesellschaft, insbesondere das junger Menschen zur Gestaltung ihrer Zukunft“, sagte Petra Vogt (CDU). Man habe großes Verständnis für Schülerinnen und Schüler, „die sich im Rahmen einer globalen Bewegung für den Klimaschutz engagieren“. Befremdlich sei jedoch, dass die Demonstrationen während der Schulzeit stattfänden. Vogt verwies auf das NRW-Schulgesetz und die Verpflichtung, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen. Darauf habe auch die Landesregierung hingewiesen. Die Demonstrationen seien problemlos in der unterrichtsfreien Zeit möglich.

Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD) gratulierte den Schülerinnen und Schülern dazu, „dass sie es mit ihren Demonstrationen geschafft haben, heute Gegenstand unserer Diskussion zu sein“. Wichtig sei, mit ihnen über ihr Anliegen zu sprechen. Wenn junge Leute auf die Straße gingen, sei das „nicht der Untergang des Abendlandes“. „Ja, hier wird Schule geschwänzt“, sagte Voigt-Küppers. Die Jugendlichen machten das bewusst, „weil es im Moment für sie viel wichtiger ist, sich für etwas anderes einzusetzen“. Die Konsequenzen nähmen sie in Kauf. Dies sei „kein Niedergang des Bildungssystems, sondern ein Bildungserfolg“.

Franziska Müller-Rech (FDP) sagte, sie begrüße es, wenn junge Menschen sich engagierten. Allerdings könne sie es nicht gutheißen, wenn die Demonstrationen jeden Freitag während der Unterrichtszeit stattfänden. Das „großartige Engagement“ der Schülerinnen und Schüler lasse sich mit der Schulpflicht vereinbaren. Die Proteste würden nicht weniger Aufmerksamkeit erhalten oder wären nicht weniger effektiv, wenn sie freitagnachmittags oder an Sonntagen stattfinden. Müller-Rech appellierte zugleich an die Schülerinnen und Schüler, in Parteien einzutreten und diese „von innen aufzumischen“. Sie betonte: „Wir brauchen euch.“

"Jugendliche demonstrieren für ihre Zukunft"

Sigrid Beer (Grüne) kritisierte, dass die Schülerinnen und Schüler für ihr Engagement persönlich verunglimpft würden, beispielsweise die 16-jährige schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg, Vorreiterin der Demonstrationen. Die Jugendlichen nähmen ihre Verantwortung wahr und demonstrierten für ihre Zukunft. Sie setzten sich dafür ein, dass ihre Heimat lebenswert bleibe. Die nordrhein-westfälische Schulministerin habe sich allerdings gezwungen gesehen, eine Schul-Mail zu versenden mit dem Hinweis auf mögliche Sanktionen bei Nichteinhalten der Schulpflicht. Dies sei unverhältnismäßig.

Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) wies die Kritik zurück. Sie habe nicht, wie von der SPD an anderer Stelle behauptet, die Demonstrationen der Schülerinnen und Schüler verurteilt. Dies sei „eine blanke Unterstellung“, die sie so nicht stehen lassen könne. Sie habe auch nicht gedroht, sondern in ihrer Schul-Mail aufgezeigt, welche Sanktionsmöglichkeiten es gebe. Zivilgesellschaftliches Engagement sei ein hoher Wert, der in den Schulen gefördert werde. Aber für alle gelte die Schulpflicht. Und diese stehe nicht im Ermessen der Beteiligten. Zudem seien Schulen und Schulaufsichtsbehörden verpflichtet, politisch neutral zu bleiben.

Text: zab, wib

 

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