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Anhörungen: Rheinisches Revier, Pflege, Berufsbetreuer, Arbeitersiedlungen, Kommunalwahlen

(8.2.2019) Rund 40 Sachverständige sind für Mittwoch, 13. Februar 2019, zu einer Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung und des Verkehrsausschusses eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Rheinischen Braunkohlerevier. In weiteren Anhörungen der siebten Kalenderwoche geht es um Pflege, die Vergütung von Berufsbetreuern, Arbeitersiedlungen im Ruhrgebiet und Änderungen bei Kommunalwahlen.

Rheinisches Revier

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie der Verkehrsausschuss befassen sich am Mittwoch, 13. Februar 2019, mit dem Thema „Rheinisches Revier“. Die Sachverständigenanhörung findet von 11 bis 17 Uhr im Plenarsaal statt. Sie ist in Blöcke aufgeteilt: „Strategische Ausrichtung eines gelingenden Strukturwandels“ (Teil I von 11 bis 13 Uhr; Teil II von 13.45 bis 15.15 Uhr) sowie „Strukturwandel konkret“ (Teil III: 15.30 bis 17 Uhr). In den jeweiligen Blöcken geht es u. a. um energiewirtschaftliche und industriepolitische Rahmenbedingungen, Arbeitsplätze, Naturschutz, Kraftwerksstandorte, Rekultivierung sowie Projekte der Bildungs- und Forschungsinfrastruktur. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Pflege

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 13. Februar 2019, zum Antrag der Grünen-Fraktion „Pflege für die Zukunft gestalten – Selbstbestimmung sichern – Pflege vor Ort stärken“ (17/3028). Beginn ist um 13 Uhr in Raum E3-D01. Die Anzahl der pflegebedürftigen älteren Menschen nehme zu, zugleich zeichne sich ein „großer Mangel an Fachkräften“ ab, heißt es im Antrag. Ein Großteil der Menschen wolle bis ins hohe Alter selbstbestimmt in vertrauter Umgebung wohnen, so die Fraktion. Dies gelte auch für Menschen mit Behinderung. Die Grünen fordern u. a. den Ausbau von Wohn- und Pflegeformen im Quartier sowie den Ausbau von ambulanter sowie Tages- und Kurzzeitpflege. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Berufsbetreuer

Um die Vergütung von Berufsbetreuern geht es am Mittwoch, 13. Februar 2019, in einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses (15 Uhr, Raum E3-A02). Hintergrund ist ein vom Bundestag am 18. Mai 2017 beschlossenes Gesetz. Die Mitwirkung des Bundesrates sei für den 7. Juli 2017 vorgesehen gewesen, dort jedoch sei der Punkt von der Tagesordnung genommen worden, da sich keine Zustimmungsmehrheit abgezeichnet habe, so das Ministerium für Justiz (Vorlage 17/913). Das Gesetz sei weiterhin im Bundesratsverfahren anhängig. Würde es erneut aufgegriffen und beschieden, müssten die vorgesehenen Vergütungserhöhungen für die Betreuerinnen und Betreuer von den Ländern übernommen werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Arbeitersiedlungen

Der Antrag der AfD-Fraktion „Gelebte Heimat – Aufnahme ausgewählter typischer Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets in die Liste der UNESCO-Welterbestätten“ (17/3024) steht am Freitag, 15. Februar 2019, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales und Bauen. Beginn ist um 12 Uhr in Raum E3-D01. „Mit den Arbeitersiedlungen sind über Generationen Lebenswelten entstanden, die lokale Identität und das Gefühl von Heimat im Ruhrgebiet gewährleistet haben“, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, „einen Runden Tisch der Ruhrgebietsstädte und weiterer betroffener Akteure einzuberufen, um diese zur Mitarbeit am Vorhaben der Antragstellung zum Weltkulturerbe zu gewinnen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Kommunalwahlgesetz

Zum „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“ (17/3776) äußern sich Sachverständige am Freitag, 15. Februar 2019, in einer Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie des Hauptausschusses. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Anhörung beginnt um 15 Uhr in Raum E3-D01. Das Kommunalwahlrecht sei vor jeder Kommunalwahl zu überprüfen und fortzuschreiben, so die Landesregierung. Erstmals seien im Gesetz Regelungen für die Direktwahl der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr zu treffen. Neben weiteren Punkten geht es auch um die Vorschriften zur Bestimmung des Wahlmonats. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

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