Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Anhörungen: Lehrerbesoldung, Mobilität, Wohnungslosigkeit, anonyme Spurensicherung, Games-Standort und Europa

(1.2.2019) Die Fachausschüsse des Landtags hören in der 6. Kalenderwoche Sachverständige zu den Themen Lehrerbesoldung, Mobilität für Landesbeschäftigte, Wohnungslosigkeit und anonyme Spurensicherung bei sexualisierter Gewalt. In weiteren Anhörungen geht es um die Entwicklung digitaler Spiele in Nordrhein-Westfalen sowie die „Zukunft europaaktiver Kommunen“.

Lehrerbesoldung

In einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Ausschusses für Schule und Bildung stehen am Dienstag, 5. Februar 2019, die Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern im Mittelpunkt. Die SPD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf („Gesetz über Gleichen Lohn für Gleiche Arbeit – Anpassung der Lehrerbesoldung an ihre Ausbildung“, 17/3812) Änderungen. „Mit dem 2009 in Kraft getretenen Lehrerausbildungsgesetz durchlaufen nun alle Lehramtsanwärter die gleiche und gleich lange universitäre Ausbildung“, heißt es in dem Entwurf. Dies sei Ausgangspunkt „für die berechtigte Forderung nach einer anschließend gleichen Besoldung unabhängig von der Schulform“. Die Anhörung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Mobilität für Landesbeschäftigte

Die Fraktion der Grünen regt an, den Bediensteten des Landes Nordrhein-Westfalen kostenlose Jobtickets und Dienstfahrräder anzubieten. Da die wenigsten in unmittelbarer Nähe ihrer Arbeitsstätte wohnten, könnten die Straßen auf diese Weise vom Autoverkehr entlastet werden. „Diese Verkehrswende ist dringend notwendig, um das Problem der Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid in den Städten in den Griff zu bekommen, die Klimaschutzziele zu erreichen und für mehr Lebensqualität in den Städten zu sorgen“, heißt es im Antrag „Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW“ (17/3794). Dafür müssten jedoch für Landesbeamte das Landesbesoldungsgesetz und für Angestellte der Tarifvertrag geändert werden. Im Verkehrsausschuss werden sich am Mittwoch, 6. Februar 2019, Sachverständige zu dem Antrag äußern. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Wohnungslosigkeit

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 6. Februar 2019, zum Antrag der Grünen-Fraktion „Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen“ (17/3031). Beginn ist um 11 Uhr in Raum E3-D01. Die Zahl der wohnungslosen Menschen sei seit Jahren kontinuierlich angestiegen, heißt es im Antrag der Fraktion. In Nordrhein-Westfalen habe sie sich von 2011 bis 2016 um fast 60 Prozent auf mehr als 25.000 erhöht. Die Zahl der betroffenen Frauen sei besonders stark angestiegen. Gründe der Wohnungslosigkeit seien u. a. die „zunehmende Armut in Deutschland“ sowie der „Wohnungsmangel besonders in Ballungsräumen“. Allein in NRW fehlten mehr als 200.000 Sozialwohnungen. Die Fraktion fordert u. a. weitere Hilfsangebote für Betroffene. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Games-Standort

Der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Nordrhein-Westfalen zum Games-Standort Nummer 1 machen“ (17/3578) steht am Donnerstag, 7. Februar 2019, im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien sowie für Digitalisierung und Innovation. Sie beginnt um 16 Uhr in Raum E3-D01. Der Wirtschaftszweig habe enormes Potenzial, heißt es in dem Antrag. Im vergangenen Jahr habe der deutsche Games-Markt einen Umsatz von mehr als drei Milliarden Euro erzielt. Für das „Medienland und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sind Games ein Innovationsmotor“, so die Fraktionen. Die Landesregierung solle u. a. den „Aufbau eines Games-Kompetenzzentrums“ prüfen, „um den Austausch von Unternehmen, Verbänden, Hochschulen sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu fördern“ und den Nachwuchs sowie Gründer durch die Film- und Medienstiftung NRW weiterhin fördern. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Anonyme Spurensicherung

Der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen hört am Donnerstag, 7. Februar 2019, Sachverständige zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Anonyme Spurensicherung standardisieren und auch für männliche Gewaltopfer anbieten“ (17/3575). Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Bei Vergewaltigungen, sexuellem Missbrauch und anderen sexualisierten Gewaltdelikten stammten die Täter oder Täterinnen oft aus dem „sozialen Nahraum“, heißt es im Antrag. Opfer seien deshalb häufig nicht in der Lage, unmittelbar nach der Tat Anzeige zu erstatten. Die sogenannte anonyme Spurensicherung (ASS) ermögliche Beweissicherungen ohne direkte Anzeige. Nach Angaben der Fraktionen ist das Verfahren in NRW bislang nicht einheitlich geregelt. Teilweise stelle die Polizei Spurensicherungssets Krankenhäusern zur Verfügung, bei anderen ASS-Projekten würden die Sets von Frauenberatungsstellen zusammengestellt und geliefert. Einige Projekte erhielten die Sets von Ehrenamtlichen. Die Landesregierung solle u. a. die Zusammenstellung, Belieferung und Annahme der Sets vereinheitlichen. Zudem sollen Lösungen für alle Gewaltopfer, also auch für Jungen und Männer, gefunden werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Europa und die Kommunen

„Fit für die Zukunft europaaktiver Kommunen – In eine reibungslose Zusammenarbeit von Kommune, Land, Bund und EU investieren“ (17/4120) – mit diesem Antrag der SPD-Fraktion befasst sich der Ausschuss für Europa und Internationales am Freitag, 8. Februar 2019. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 10.30 Uhr in Raum E3-A02. „Ob und wie sehr die Bürgerinnen und Bürger in Europa vom europäischen Einigungsprozess profitieren, hängt stark davon ab, wie gut die unterschiedlichen Ebenen innerhalb des Mehrebenensystems miteinander kooperieren“, heißt es in dem Antrag. Die Fraktion fordert u. a., das Konzept „Europaaktive Kommune“ fortzuführen und zu erweitern. Akteure vor Ort sollen weiterhin bestärkt werden, „sich um die Gestaltung europäisch verankerter Projekte zu bemühen“. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Text: zab

 

Termine
aktueller Monat: April  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
14 1 2 3 4 5 6 7
15 8 9 10 11 12 13 14
16 15 16 17 18 19 20 21
aktuelle Kalenderwoche17 22 23 Heute: 24 25 26 27 28
18 29 30          

Kontakt zur Pressestelle


Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen