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Anhörungen: Mieterstromprojekte, Vielfalt an Hochschulen, Salafismus, muslimische Gemeinde, Intersexualität, Rundfunk und Wohnraum

(11.1.2019) In den Fachausschüssen des Landtags stehen in der dritten Kalenderwoche mehrere Sachverständigenanhörungen auf den Tagesordnungen.

Mieterstromprojekte

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 16. Januar 2019, zum Antrag der Grünen-Fraktion „Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben“ (17/3797). Beginn ist um 10 Uhr in Raum E3-D01. Mieterstrom stehe für „Konstellationen, bei denen Strom aus Photovoltaik- oder anderen dezentralen Erzeugungsanlagen in den gleichen oder angrenzenden Gebäuden verbraucht wird, auf denen er produziert wurde“. Die aktuellen Rahmenbedingungen böten nicht ausreichend Anreize für die Umsetzung dieser Projekte. Erforderlich sei vor allem eine „Vereinfachung der regulatorischen Rahmenbedingungen“, so die Grünen. Die Tagesordnung finden Sie hier.  

Vielfalt der Studierenden

Der Wissenschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch, 16. Januar 2019, mit dem Antrag der Grünen-Fraktion „Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern“ (17/3583). Die Sachverständigenanhörung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. „Hochschulen müssen die Breite der Gesellschaft widerspiegeln“, heißt es in dem Antrag. Sie müssten sich deshalb „weiter öffnen und insbesondere die Chancen von Menschen jeden Geschlechts, mit Familienverantwortung, aus bildungsfernen Familien, mit Migrationshintergrund, mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung erhöhen, ein erfolgreiches Studium abzuschließen“. Es sei Aufgabe des Landes, „die Hochschulen in ihren Bemühungen zu unterstützen, alle Studierenden bestmöglich zu fördern“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Gesamtstrategie gegen Salafismus

In einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses und des Integrationsausschusses geht es am Donnerstag, 17. Januar 2019, um eine Gesamtstrategie gegen Salafismus. Beginn ist um 11 Uhr in Raum E3-A02. Grundlagen der Sachverständigenanhörung sind der Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Prävention und Repression – Für eine stimmige Gesamtstrategie gegen Salafismus in Nordrhein-Westfalen“ (17/2750) sowie ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen („Eckpunkte einer wirksamen Gesamtstrategie gegen neosalafistische Radikalisierung“, 17/3730). In beiden Anträgen wird auf die Bedeutung von Frauen in der salafistischen Szene hingewiesen. Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit sollen motiviert werden, „verstärkt Projekte mit dem Fokus auf interreligiöse Jugendverständigung und Aufklärung über religiös getarnten Extremismus aufzulegen“, so eine der Forderungen von CDU und FDP. Die SPD-Fraktion fordert u. a. den „Einsatz von Streetworkerinnen und Streetworkern, die gezielt muslimische Jugendliche ansprechen können“. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.

Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde

Die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde steht am Donnerstag, 17. Januar 2019, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Hauptausschusses. Beginn ist um 11 Uhr in Raum E1-D05. Hintergrund der Anhörung ist ein Antrag der AfD-Fraktion („Keine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts für die Ahmadiyya Muslim Jamaat-Gemeinde in Nordrhein-Westfalen“, 17/2392). In der Staatskanzlei sei im Januar 2018 ein entsprechender Antrag der Gemeinde eingegangen, so die Fraktion. Sie empfiehlt, ihn abzulehnen. Auf der Homepage der Gemeinde fänden sich „zwar auch Bekenntnisse zu einem modernen, friedlichen Islam“. Auf der anderen Seite erkenne die Gemeinde aber die islamische Rechtsordnung der Scharia „vollumfänglich“ an. Es müsse davon ausgegangen werden, dass sie eine theokratische Herrschaft anstrebe. Eine solche Herrschaft und ein demokratisches System schlössen sich aus. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Intersexuelle Menschen

Intersexualität dürfe nicht länger als Krankheit angesehen werden, fordert die Fraktion der Grünen in einem Antrag („Intersexuelle Menschen nicht länger pathologisieren“, 17/3027). Der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend hört dazu am Donnerstag, 17. Januar 2019, Sachverständige. Die Sitzung beginnt um 12.30 Uhr im Plenarsaal. Die meisten Menschen gingen davon aus, dass es zwei Geschlechter gebe, heißt es in dem Antrag. Allerdings gebe es auch Menschen, die keiner der beiden Kategorien zugeordnet werden können. Intersexuelle seien nicht einfach „anders“, ihnen stehe im Geburtenregister „das Recht auf einen positiven Geschlechtseintrag jenseits von männlich und weiblich“ zu. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dem entsprechenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen werde. Auf Landesebene solle u. a. gemeinsam mit Betroffenen ein Konzept erarbeitet werden, wie die Selbsthilfe-Infrastruktur gestärkt werden könne. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Rundfunkrechtliche Staatsverträge

Der Ausschuss für Kultur und Medien hört am Donnerstag, 17. Januar 2019, Sachverständige zum „Gesetz zur Zustimmung zum Zweiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag) und zur Änderung weiterer Gesetze (17. Rundfunkänderungsgesetz)“. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung (17/4220). Im Mittelpunkt stehen eine Überarbeitung des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Anpassungen im WDR-Gesetz sowie eine „Entbürokratisierung“ des Landesmediengesetzes NRW. Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Zweckentfremdung von Wohnraum

„Zweckentfremdung von Wohnraum in Gebieten mit erhöhtem Wohnbedarf bekämpfen: Das Wohnungsaufsichtsgesetz bedarfsgerecht fortentwickeln“ (17/3596) – zu diesem Antrag der SPD-Fraktion hört der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen am Freitag, 18. Januar 2019, Sachverständige. Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E3-D01. Die Nachfrage nach Wohnraum werde in Ballungsräumen immer größer, heißt es in dem Antrag. Besorgniserregend sei die Entwicklung von Online-Wohnungsvermittlern, „da diese mit ihrem Geschäftsmodell dem Mietwohnungsmarkt zusätzlich potentiellen Wohnraum für die ansässige Bevölkerung entziehen“. Aus Mietwohnungen würden Ferienappartements. In Düsseldorf werde bereits jede 50. Wohnung an Nutzer des Reiseportals „Airbnb“ vermietet. Kommunen müssten in den Stand versetzt werden, „wirkungsvoller gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu gewerblichen Zwecken, wie etwa der Ferienvermietung, vorgehen zu können“. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

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