Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

Anhörungen: Wohn- und Teilhabegesetz sowie Flüchtlingspolitik

(4.1.2019) Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales führt am Mittwoch, 9. Januar 2019, eine Sachverständigenanhörung zu Änderungen am Wohn- und Teilhabegesetz durch. Im Integrationsausschuss stehen am Donnerstag, 10. Januar 2019, gleich zwei Anhörungen auf der Tagesordnung. Sachverständige werden sich zu Anträgen der Fraktionen von AfD und Grünen äußern.

Änderungen am Wohn- und Teilhabegesetz

Sachverständige äußern sich am Mittwoch, 9. Januar 2019, im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Gesetzentwurf der Landesregierung „zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ (17/3777). Dieses regelt laut Entwurf die „ordnungsrechtlichen Anforderungen an Wohn- und Betreuungsangebote für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung“. Die Evaluation des Gesetzes habe einen erheblichen Korrekturbedarf ergeben. So verursachten einzelne Vorschriften „einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand“. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass Pflegedienstleitungen und verantwortliche Fachkräfte künftig „weisungsunabhängig in ihren pflege- und betreuungsfachlichen Entscheidungen“ sein sollen und „diese ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers durchsetzen können“. Die Anhörung findet um 11 Uhr im Raum E3-D01 statt. Die Tagesordnung finden Sie hier.

„Von Schutzsuchenden zu Aufbauhelfern“

Der Integrationsausschuss befasst sich am Donnerstag, 10. Januar 2019, ab 10 Uhr im Raum E3-D01 mit dem Antrag der AfD-Fraktion „Flüchtlinge auf die Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereiten – Einführung eines Programms ‚Fit4Return/Heimat mit Zukunft – Vom Geflüchteten zum Aufbauhelfer‘“ (17/3021). Bei einer „sich abzeichnenden Verbesserung der Sicherheitslage in den jeweiligen Herkunftsländern müssen Flüchtlingen Perspektiven eröffnet werden, die zu einer hoffnungsvollen Rückkehr in die Heimatländer animieren“, heißt es in dem Antrag. Aus Schutzsuchenden müssten „perspektivisch Aufbauhelfer werden“. Die Landesregierung solle ein entsprechendes Konzept erstellen. Außerdem sollten Kinder von Asylsuchenden generell bereits in den Landeseinrichtungen Schulunterricht erhalten. „Anerkannte und gut ausgebildete Flüchtlinge“ könnten muttersprachlichen Unterricht geben. Die Tagesordnung finden Sie hier.

„Integrative Unterbringung“

In einer weiteren Anhörung des Integrationsausschusses am Donnerstag, 10. Januar 2019, steht ein Antrag der Grünen-Fraktion im Mittelpunkt („Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten“, 17/3793). Beginn ist um 13.30 Uhr im Raum E3-D01. Die Fraktion fordert u. a., die Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in den Landeseinrichtungen auf maximal drei Monate zu begrenzen. Zudem müsse sichergestellt werden, „dass Kinder und Jugendlichen ihr Recht auf frühkindliche Bildung und Beschulung nicht vorenthalten und der Zugang dazu von Anfang an möglich gemacht wird“. Zudem müsse die Integrationspauschale in vollem Umfang an die Kommunen weitergeleitet werden. Das Land solle sich beim Bund für die Übernahme der Kosten für Geduldete einsetzen. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab/wib

 

Termine
aktueller Monat: Januar  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
1  1 2 3 4 5 6
2 7 8 9 10 11 12 13
aktuelle Kalenderwoche3 14 15 16 Heute: 17 18 19 20
4 21 22 23 24 25 26 27
5 28 29 30 31      

Kontakt zur Pressestelle


Tel.    0211 884 2850
Fax    0211 884 2250
email@landtag.nrw.de

Besucherzentrum


Informationen mehr...

Parlamentszeitschrift


Zur Website von Landtag Intern ...mehr

Newsletter

Bild von Newslettern

Die neuesten Landtags-Infos per E-Mail. ...mehr


Metanavigation
Fenster schliessen