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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (Kleve) nimmt seine Arbeit auf

(14.12.2018) Der Untersuchungsausschuss III (Kleve) ist am Donnerstag, 13. Dezember 2018, zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Dr. Jörg Geerlings MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu: „Der Landtag hat auf Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/4293, am 29. November 2018 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III (PUA Kleve) eingesetzt. Er hat mich zu seinem Vorsitzenden und den Abgeordneten Andreas Kossiski zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. 

Der Ausschuss wird sich mit den strukturellen Defiziten sowie möglichen Versäumnissen, Unterlassungen, Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Landesregierung, insbesondere der Ministerien des Innern und der Justiz hinsichtlich der Umstände der Verwechslung, der Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie Amad A. auseinandersetzen. Zudem hat der Untersuchungsausschuss den Auftrag, die innerbehördlichen und inner- und interministeriellen Informationsflüsse und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Kommunikation gegenüber dem Parlament aller beteiligten Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen zu untersuchen.

Nach dem öffentlichen Teil hat der Ausschuss in einem nichtöffentlichen Teil erste Verfahrens- und Beweisbeschlüsse gefasst und damit die ersten Akten angefordert. Der PUA III wird nach der Weihnachtspause mit den Vorbereitungen für die Beweisaufnahme und Zeugenvernehmungen beginnen.“

 

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