Landtag Nordrhein-Westfalen
Suchfunktion

Sie sind hier:  Start

Navigation
Dokumentinhalt

Informationen

2.268 Petitionen in sechs Monaten – Halbjahresbericht des Petitionsausschusses

(12.12.2018) Der Petitionsausschuss hat in der ersten Hälfte dieses Jahres 2.268 Eingaben bearbeitet. In 35 Prozent der Fälle wurde für die Petentinnen und Petenten ein positives Ergebnis erreicht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Serdar Yüksel, und sein Stellvertreter Thomas Schnelle haben dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, am Dienstag, 11. Dezember 2018, den Halbjahresbericht überreicht. Der stellvertretende Vorsitzende Thomas Schnelle hat den Bericht am Mittwoch, 12. Dezember 2018, im Plenum vorgestellt.

Schwerpunkt in den ersten sechs Monaten 2018 war mit mehr als 20 Prozent aller Eingaben das Themenfeld Bauen, Wohnen, Umwelt und Verkehr. Mit jeweils über 16 Prozent waren Petitionen aus dem Ausländerrecht und zu Rundfunkgebühren vertreten. Zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags und zum Thema Tierschutz hat den Landtag jeweils eine Massenpetition erreicht. „Bei Petitionen zählt jedoch nicht die Masse oder die Zahl der Unterschriften, sondern die einzelnen Schicksale. Es ist Aufgabe des Petitionsausschusses, zu prüfen, ob Menschen geholfen werden kann. Das sind zum Teil sehr bewegende Schicksale“, sagte Serdar Yüksel.


Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel (r.), und sein Stellvertreter Thomas Schnelle (l.) überreichten dem Präsidenten des Landtags, André Kuper, den Halbjahresbericht des Ausschusses. 

Beispielsweise behandelte der Petitionsausschuss eine Eingabe von zahlreichen Anwohnern einer Landstraße. Durch einen Anstieg des Verkehrsaufkommens wurde es für sie immer gefährlicher, die Straße zu überqueren, zudem klagten sie über die Lärmbelastung. Nach einem Ortstermin gemeinsam mit den Behörden erreichte der Petitionsausschuss, dass eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 eingerichtet wurde. In einem anderen Fall konnte einer Bürgerin die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse ermöglicht werden. Sie hatte aus Scham ihre Arbeitslosigkeit nicht angezeigt und dadurch nur noch begrenzten Krankenversicherungsschutz.  

„Es ist gut, dass wir den Petitionsausschuss im Landtag haben. Bürgerinnen und Bürger können sich ohne große Hürden mit ihren Sorgen an den Landtag wenden. Das Petitionsverfahren bietet Abgeordneten in unserer rechtsstaatlichen Demokratie die Möglichkeit, sich mit Entscheidungen von Behörden noch einmal zu beschäftigen. An der hohen Zahl der Fälle sieht man, dass das nötig ist“, sagte Landtagspräsident André Kuper.

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2018 2.830 Petitionen neu eingereicht. Für den gesamten Jahreszeitraum werden wieder mehr als 5.000 Petitionen erwartet.

Der Petitionsausschuss ist der „Kummerkasten“ des Parlaments: Jeder, der sich von einer Behörde ungerecht behandelt fühlt, kann sich an die 21 Abgeordneten des Ausschusses wenden.Eine Petition darf grundsätzlich jeder einreichen, so steht es in Artikel 17 des Grundgesetzes. Sie muss schriftlich und unter der Nennung von Name und Adresse erfolgen. Den Petitionsausschuss kann man per Brief, per Fax oder per Email erreichen.

Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie hier. 

Fotos: bs
Termine
aktueller Monat: Januar  2019
KW Mo Di Mi Do Fr Sa So
1  1 2 3 4 5 6
2 7 8 9 10 11 12 13
3 14 15 16 17 18 19 20
aktuelle Kalenderwoche4 Heute: 21 22 23 24 25 26 27
5 28 29 30 31      

Metanavigation
Fenster schliessen