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Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie hat die Arbeit aufgenommen

(12.12.2018) Die Enquetekommission des Landtags zum Thema „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ hat die Arbeit aufgenommen.

Nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 11. Dezember 2018, erklärte der Vorsitzende Dr. Stefan Nacke: „In diesen Zeiten ist es gut, dass das Landesparlament mit seiner Enquetekommission ein Signal für die Demokratie setzt. Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen. In der Kommission werden wir gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten und sie in Zwischenberichten immer wieder der Öffentlichkeit vorstellen und dort debattieren.

Die Abgeordneten, die der Kommission angehören, sowie die noch zu berufenden Sachverständigen befassen sich unter anderem mit Themen wie der Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts und der politischen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger sowie mit der Etablierung einer landespolitischen Debattenkultur, die einer weiteren Fragmentierung der Öffentlichkeit entgegen wirken soll. Die Kompetenzen und die Finanzautonomie der Länder sowie die politische Relevanz der Landesparlamente sind weitere Schwerpunkte, ebenso die Frage, wie das Subsidiaritätsprinzip mit den politischen Ebenen EU, Bund, Ländern und Kommunen besser zur Geltung gebracht werden kann.”

Der Landtag hatte die Einsetzung der Kommission am 12. Oktober 2018 einstimmig beschlossen, den Beschluss finden Sie hier.

Eine Übersicht über die Mitglieder finden Sie hier.

Der Landtag kann Enquetekommissionen einsetzen, um Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe vorzubereiten. Die Kommission hört dafür unter anderem Sachverständige an und kann Rechercheaufträge erteilen. 

 

 

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