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Gewalt gegen Frauen und Mädchen – Landtag diskutiert über Maßnahmen

(30.11.2018) Maßnahmen im Kampf gegen die vielfache Gewalt gegen Frauen und Mädchen standen im Mittelpunkt einer Debatte des Landtags. Die Aktuelle Stunde war von den Fraktionen von CDU und FDP beantragt worden.

In dem Antrag nennen die Fraktionen als Formen der Gewalt gegen Frauen u. a. Zwangsprostitution, sexuellen Missbrauch, Sextourismus, Vergewaltigungen und Zwangsheiraten. Laut der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik habe jede vierte Frau in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft erlebt. Der Landtag müsse kurz- und langfristige Lösungsansätze beraten („Gewalt gegen Frauen und Mädchen – Ein untragbares Leid in unserer vermeintlich modernen und aufgeklärten Gesellschaft“, 17/4340).


Heike Troles (CDU / v.l.), Susanne Schneider (FDP) und Anja Butschkau (SPD)

Heike Troles (CDU) wies darauf hin, dass in Jüchen kürzlich eine Mutter von zwei Kindern von ihrem Ehemann niedergestochen worden sei. Berichte darüber seien „erschreckend“ und nur ein Beleg dafür, dass sich Gewalt gegen Frauen tagtäglich ereigne. Bundesweit seien durch häusliche Gewalt im vergangenen Jahr 141 Frauen ums Leben gekommen. „Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein“, sagte Troles. Nötig seien mehr Angebote zum Schutz von Frauen sowie eine konsequente Bestrafung der Täter. Die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes sowie des Polizeigesetzes müssten „erschöpfend“ genutzt werden.

Psychische und physische Gewalt gegen Mädchen und Frauen sei in allen Gesellschaftsschichten zu beobachten, sagte Susanne Schneider (FDP). Laut Angaben der Landeskriminalstatistik seien 2017 in Nordrhein-Westfalen rund 38.500 Menschen Opfer von Gewalt geworden, darunter 83 Prozent Frauen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe daher Schutzmaßnahmen intensiviert: Um rund eine Million Euro sei die Finanzierung von Frauenhäusern aufgestockt worden. Im Sommer dieses Jahres habe zudem die Landeskoordinierungsstelle zur Begrenzung von Gewalt gegen Frauen und Männer ihre Arbeit aufgenommen.

Die Dringlichkeit des Themas sei nun offenbar auch bei den regierungstragenden Fraktionen angekommen, stellte Anja Butschkau (SPD) fest. Sie vermisste jedoch einen Antrag mit Maßnahmen. Darüber zu reden und nichts zu tun, bringe den betroffenen Frauen und Mädchen nichts, kritisierte sie. Zwar plane die Landesregierung, rund 50 neue Plätze in Frauenhäusern zu errichten. Diese reichten jedoch bei Weitem nicht aus, verwies Butschkau auf ein Übereinkommen des Europarats, das Deutschland ratifiziert hat. „Jede Frau, die Hilfe in der Not sucht, muss unkompliziert einen Platz in einer Einrichtung finden“, verlangte sie.


Josefine Paul (Grüne / v.l.), Iris Dworeck-Danielowski (AfD) und Ministerin Ina Scharrenbach (CDU)

In nur 6,4 Prozent der Fälle zeigten Frauen und Mädchen Gewaltdelikte gegen sie an, sagte Josefine Paul (Grüne). Es handle sich noch immer um ein Tabuthema. „Viel zu oft wird die Verantwortung den Frauen zugeschoben“, kritisierte Paul und betonte: „Frauen sind niemals selbst schuld daran, wenn sie Opfer von Gewalt werden.“ Sie forderte flächendeckende Interventionsstellen in NRW, die Frauen im Nachgang der Gewalterfahrung unterstützten. Auch die Infrastruktur der Frauenhilfe, die großartige Arbeit leiste, sei nach wie vor nicht sichergestellt. „Wir brauchen verlässliche Strukturen“, forderte sie.

Wie oft häusliche Gewalt stattfinde, lasse sich nur erahnen, sagte Iris Dworeck-Danielowski (AfD). In den seltensten Fällen werde Anzeige erstattet. „Wieviel hat eine Frau schon erlebt, bis sie sich an das Frauenhaus wendet und aus ihrer eigenen Wohnung flieht?“, fragte sie. Frauenhäuser seien „seit Jahren überlastet“, allein in Köln seien im vergangenen Jahr 700 Frauen abgewiesen worden. Gerade gebildeten und emanzipierten Frauen falle das Offenlegen ihrer Not besonders schwer. Es müsse aber auch über ein anderes Thema gesprochen werden: „Gewalt gegen Frauen und Mädchen durch Täter, die nicht aus Deutschland stammen.“

Häusliche Gewalt sei ein „besonderes Tabuthema“ mit einem hohen Dunkelfeld, sagte Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU). Die Landesregierung habe jedoch eine „Fülle von Maßnahmen“ auf den Weg gebracht oder fortgesetzt. Man folge dem Grundprinzip einer „bürgerlich-liberalen Landesregierung“ und schütze Opfer, nicht Täter. Es werde mehr Plätze in Frauenhäusern geben, zusätzliche Frauenhäuser sollen mit Mitteln aus der öffentlichen Wohnraumförderung entstehen. Außerdem werde ihr Ministerium gemeinsam mit dem Innenministerium und dem Landeskriminalamt eine „Dunkelfeldstudie“ in Auftrag geben.

Text: tob, sow, zab
Fotos: bs

 

 

 

 

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