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Landtag debattiert über die Folgen des Brexit für Nordrhein-Westfalen

(29.11.2018) Ende März 2019 will Großbritannien nach 46 Jahren Mitgliedschaft die Europäische Union (EU) verlassen. Bei einem Referendum hatten die Briten am 23. Juni 2016 mit 51,89 Prozent für den Austritt gestimmt. Über die Folgen des sogenannten Brexit für Nordrhein-Westfalen diskutierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde.

Sven Tritschler (AfD) kritisierte die Vorbereitungen der Landesregierung auf den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. Insbesondere ein drohender „harter Brexit“ werde „gewaltige Schockwellen“ auch für Nordrhein-Westfalen auslösen. Die Arbeit des Brexit-Beauftragten der Landesregierung, Friedrich Merz, sei aber bislang mäßig. „Nehmen Sie das Thema ernst und suchen Sie sich einen anderen Brexit-Beauftragten.“

Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke warnte vor „tiefgreifenden Umwälzungen“ für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen NRW und dem wichtigen Handelspartner Großbritannien. Auch er übte deutliche Kritik an der Vorbereitung der Landesregierung auf den Brexit und an der Arbeit des Brexit-Beauftragten. Er fragte: „Was macht Herr Merz? Welche Gespräche führt er? Und was unternimmt er, um die Folgen des Brexit abzumildern?“

Mit Großbritannien verliere man nicht nur einen der wichtigsten Handelspartner, sondern auch einen engen Verbündeten in der Europäischen Union, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty. Die Landesregierung tue aber nur so, als ob sie sich auf den Brexit vorbereite. Brexit-Gesetz, Brexit-Beauftragter, Brexit-Büro in London – dies alles seien nur „Luftnummern“. Der Landesregierung fehle eine Strategie.


Sven Tritschler (AfD / v.l.), Arndt Klocke (Grüne) und Thomas Kutschaty (SPD)

Dr. Marcus Optendrenk (CDU) wies die Kritik zurück. Es könne der Eindruck entstehen, dass es SPD, Grünen und AfD in der Debatte weniger um den Brexit, sondern eher um die Frage des künftigen CDU-Parteivorsitzes gehe. Als Brexit-Beauftragter ersetze Friedrich Merz nicht die Arbeit der Landesregierung, „die auf vielfältige Weise stattfindet“. Merz bringe „zusätzliche Expertise, Kontakte und Know-how“ ein.

„Sie simulieren Brexit-Sorgen“, wandte sich Thomas Nückel (FDP) an Kutschaty. Die geäußerten Bedenken hätten nichts mit der Realität zu tun. Die Opposition versuche, die Erfahrung des Brexit-Beauftragten Merz schlechtzureden. Dass Friedrich Merz nicht in aller Öffentlichkeit über seine Gespräche mit britischen Unternehmen berichte, treffe zu, sagte Nückel – und genau diese Vertraulichkeit mache das Amt aus.

„Es kann der ungeregelte Brexit kommen, es kann der geregelte Brexit kommen, und es kann gar kein Brexit kommen“, umriss Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner (CDU) die Schwierigkeit, alle drei Szenarien gut vorzubereiten. Der Beauftragte sei eine Art Eheberater in der Beziehung zwischen NRW und Großbritannien. Er solle Vertrauen schaffen, die Landesregierung und Unternehmen beraten – nicht die Öffentlichkeit.


Dr. Marcus Optendrenk (CDU / v.l.), Thomas Nückel (FDP) und Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner

Der Aktuellen Stunde lagen Anträge der Fraktionen von AfD („Großbritannien verlässt die EU – ist der Brexit-Beauftragte Merz überfordert?“ / 17/4337), der Grünen („EU bringt Brexit auf den Weg – wie reagiert die Landesregierung?“ / 17/4338) und der SPD („Alles nur weiße Salbe? NRW ist weit entfernt von einer erfolgversprechenden Brexit-Strategie“ / 17/4339) zugrunde.

Mehr Informationen zu Großbritannien als EU-Mitglied finden Sie hier.

Text: wib, zab, sow
Fotos: bs

 

 

 

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