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Zweite Lesung: Landtag debattiert über Haushalt 2019

(28.11.2018) Der Landtag hat in zweiter Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung fürs Jahr 2019 beraten. Der Etat hat ein Volumen von rund 77,1 Milliarden Euro. Koalitions- und Oppositionsfraktionen lieferten sich in der Grundsatzdebatte einen heftigen Schlagabtausch. Die abschließende dritte Lesung ist für die zweite Dezemberwoche vorgesehen.

Stefan Zimkeit (SPD) bezeichnete den Entwurf als „unsozial, planlos und unsolide“. Der Landesregierung fehle die „Wertschätzung für Sozialverbände und Sozialpolitik“. Seit den Überschüssen des Jahres 2016 verfüge sie über 8 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen: „Und damit schaffen Sie 30 Millionen Schuldenabbau.“ Dies zeige, dass die Regierung „nicht mit Geld umgehen“ könne. Auf wichtige Zukunftsfragen habe sie keine Antworten. Als Beispiele nannte er u. a. die Verbesserung der Bildungschancen, den „angespannten Wohnungsmarkt“ und den Strukturwandel in den Kohlegebieten.

„Der Motor NRW nimmt jetzt Fahrt auf“, sagte Arne Moritz (CDU), „und mit dem Haushaltsentwurf legen wir den nächsten Gang ein.“ Es gehe in die richtige Richtung: „Bremsen lassen wir uns nicht.“ Moritz kritisierte die Forderungen der SPD-Fraktion. Einen Haushalt, der diese Wünsche erfülle, finde man „im Märchenbuch, aber nicht im Parlament“. Der SPD fehle „Maß und Mitte“. Der Haushaltsentwurf der Landesregierung gebe einen „ausgewogenen Rahmen“ vor und schaffe Möglichkeiten, „Missstände nachhaltig und maßvoll anzugehen“. Beispiele seien u. a. die Themen Digitalisierung, Verkehr und Bildung. 

Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker kritisierte, dass CDU und FDP keine finanzpolitischen Ankündigungen aus ihrer Oppositionszeit in Regierungsverantwortung umsetzten. Schwarz-Gelb habe 6,4 Milliarden Euro mehr Geld aus Steuereinnahmen zur Verfügung als Rot-Grün in ihrem letzten Etatjahr. Dennoch werde nicht mehr investiert. Der Schuldenabbau geschehe „in homöopathischen Dosen“, und auch eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sei nicht in Sicht. Anstatt Bürokratie abzubauen, seien 450 Stellen zusätzlich in Ministerien geschaffen worden. Düker sprach von einer „finanzpolitischen Geisterfahrt“.


Stefan Zimkeit (SPD / v.l.), Arne Moritz (CDU) und Monika Düker (Grüne)

Ralf Witzel (FDP) widersprach der Oppositionskritik. Die Haushaltspolitik der Koalition folge einem „klaren Pfad“. Es werde in Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Medizin und Hochschulen investiert. Zudem sehe die Koalition nicht zu, wie die Infrastruktur im Land verrotte. Mehr Geld werde außerdem in die Innere Sicherheit und die Bildung gegeben. Es gehe darum, den Rechtsstaat zu stärken, u. a. durch mehr Personal und eine bessere Ausrüstung für die Polizei. Ein Schwerpunkt sei der Schutz von Ärztinnen und Ärzten, Feuerwehrleuten sowie Polizistinnen und Polizisten vor Übergriffen bei Rettungseinsätzen.

„Viele Menschen sehen es nicht ein, welche Einnahme die Sparsamkeit ist“, zitierte Herbert Strotebeck (AfD) den Philosophen Cicero. Dieses Zitat treffe auch auf den vorgelegten Haushaltsplan zu: Die erwirtschafteten Überschüsse seien „viel zu gering“. Die „grotesk niedrige Schuldentilgung“ zugrunde gelegt, dauere es 5.000 Jahre, bis die Schulden getilgt seien. „Wir zahlen die Zeche für die verfehlte Migrationspolitik der Bundesregierung“, kritisierte Strotebeck außerdem. Er fragte, ob sonst die zusätzlichen Stellen, etwa bei der Polizei oder in Schulen, überhaupt notwendig wären. Die AfD lehne den Haushalt ab.

Insgesamt handle es sich um einen zukunftsorientierten, generationengerechten, fairen Haushalt, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Außerdem sprach er von einer „echten Haushaltswende“ nach 45 Jahren. Er widersprach der Kritik an einem unsozialen Haushalt und verwies auf steigende Ausgaben für Soziales, für die Kinder- und Jugendhilfe und die Kindertagesbetreuung. Gleichzeitig werde mit dem Haushalt das Land modernisiert. Den Kommunen gehe es mit dieser Landesregierung „so gut wie überhaupt noch nie“, fügte er hinzu. Mit 10,1 Prozent liege die Investitionsquote über den Planungen der Vorgängerregierung.


Ralf Witzel (FDP/ v.l.), Herbert Strotebeck (AfD) und Minister Lutz Lienenkämper (CDU)

Die entsprechenden Gesetzentwürfe sowie die Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses, die der Debatte zugrunde lagen, finden Sie hier.

Text: zab, wib, sow
Fotos: bs

 

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