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Aktuelle Stunde: Gefahren durch Shisha-Bars

(15.11.2018) Die Gefahren, die von sogenannten Shisha-Bars ausgehen, standen im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde. Anlass war ein Vorfall in Bochum am 10. November 2018, bei dem sechs Gäste Kohlenmonoxid-Vergiftungen erlitten hatten. Zwei mussten in eine Spezialklinik gebracht werden.

In Shisha-Bars können Gäste Wasserpfeife rauchen. Dabei wird spezielle Kohle eingesetzt. Beim Verglühen der Kohle entsteht das giftige Gas Kohlenmonoxid (CO). Vor allem in geschlossenen Räumen kann die CO-Konzentration für Menschen gefährlich werden. Das Gas ist farb-, geruch- und geschmacklos.

Die Fraktionen von CDU und FDP hatten die Aktuelle Stunde beantragt („Unsichtbare Gefahren von Shisha-Bars erkennen und konsequent einschreiten“, 17/4164). Allerdings gingen von den Bars nicht nur gesundheitliche Gefährdungen aus. Sie seien auch „Rückzugsorte für kriminelle Geschäftsmodelle“. Die Fraktionen nannten in diesem Zusammenhang die „Clankriminalität“.


Thomas Schnelle (CDU) / v.l.), Marc Lürbke (FDP) und Serdar Yüksel (SPD)

Der Vorfall in Bochum sei kein Einzelfall, sagte Thomas Schnelle (CDU). In fast allen größeren Städten Nordrhein-Westfalens sei es in Shisha-Bars bereits zu lebensgefährlichen Kohlenmonoxid-Vergiftungen gekommen. Betreiber ignorierten Gesetze und Ordnungsverfügungen. Schnelle sprach von „undurchsichtigen Milieus“ und „immer wiederkehrenden Rechtsverstößen“. Dies sei bei Razzien festgestellt worden. Als Beispiele nannte er u. a. Tabakschmuggel, Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, Steuerhinterziehung, illegalen Alkoholausschank, illegale Spielautomaten und Mindestlohn-Verstöße.

Die FDP habe nichts gegen ordnungsgemäß betriebene Shisha-Bars, sagte Marc Lürbke. Den „Schwarzen Schafen der Branche“ müsse man jedoch „konsequent auf den Füßen stehen“, geltendes Recht müsse umgesetzt werden. Bestimmte Bars seien „Rückzugsorte für diverse Halbweltgestalten“, davor dürfe man nicht die Augen verschließen. Die „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ habe der Clankriminalität durch „spürbaren Kontroll- und Verfolgungsdruck klar den Kampf angesagt“. Es gehe aber nicht darum, eine ganze Branche unter Generalverdacht zu stellen, betonte Lürbke. Nicht jede Shisha-Bar im Land verstoße gegen Gesetze.

CDU und FDP seien nun „endlich in der gesellschaftlichen Realität angekommen“, kommentierte Serdar Yüksel (SPD) den Antrag auf die Aktuelle Stunde. Er forderte, den Nichtraucherschutz in NRW konsequent durchzusetzen. Die Zigarette in der Eckkneipe sei verboten, Shisha-Bars hingegen seien erlaubt – „diese Ungleichbehandlung spaltet die Gesellschaft“, warnte Yüksel. Bei der Kontrolle der Bars auf die Kommunen zu verweisen, sei keine gestalterische Politik. Es gehe um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in NRW – auch die der Bar-Angestellten –, deshalb müsse die Landesregierung tätig werden.


Mehrdad Mostofizadeh (Grüne / v.l.), Dr. Martin Vincentz (AfD) und Minister Herbert Reul (CDU)

„Der Antrag auf die Aktuelle Stunde ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Minister Reul und Laumann“, befand Mehrdad Mostofizadeh (Grüne). Denn die Landesregierung verweise auf die Zuständigkeit der Kommunen, ohne selbst tätig zu werden. Der Gebrauch von Shishas sei gefährlich, betonte er. Mangelnder Sauerstoff bei der CO-Verbrennung führe zu Kohlenmonoxid-Vergiftungen. Diese könnten tödlich enden, selbst Verletzungen schädigten das Gehirn dauerhaft. Seine Fraktion fordere daher CO-Melder in allen Shisha-Bars sowie ein Wasserpfeifen-Rauchverbot – nur Dampfen solle erlaubt sein.

Für die AfD-Fraktion kritisierte Dr. Martin Vincentz den Zeitpunkt der Landtagsdebatte. Er betonte, dass die Gefahr von Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Shisha-Bars seit Langem bekannt sei. Die Ärztekammer beispielsweise habe schon vor Jahren davor gewarnt. Das Problem entstehe, wenn Kohlenstoff bei zu wenig Frischluftzufuhr verglühe und dabei Kohlenmonoxid entstehe. Es sei unverständlich, dass es erst einer traurigen Aktualität bedürfe, um eine „wissenschaftliche Banalität“ im Plenum zu diskutieren. Dennoch sei es gut, dass diese Diskussion nun überhaupt stattfinde.

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, Shisha-Bars schössen wie Pilze aus dem Boden, weil in ihrem Umfeld Kriminalität durch Familienclans gedeihe. Um das Problem dieser Familienclans, die ganzen Stadtvierteln ihre Regeln aufzwängten, habe sich aber jahrelang niemand gekümmert. Reul kündigte an, dass er diese Kriminalität „mit aller Konsequenz“ bekämpfen wolle. Dazu seien drei Schritte notwendig: der Kampf gegen die organisierte Kriminalität, das konsequente Durchführen von Razzien, um die Kontrolldichte zu erhöhen, und Angebote an Clanmitglieder, die aussteigen wollten.

Text: zab, sow, wib
Fotos: bs

 

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