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Diese Woche im Plenum: Haushaltsberatungen, Auswirkungen des Brexit auf NRW, Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Untersuchungsausschuss zum Tod nach Brand in der JVA Kleve

(26.11.2018) Der Landtag kommt am Mittwoch, Donnerstag und Freitag, 28. bis 30. November 2018, zu Plenarsitzungen zusammen. Die Abgeordneten debattieren in zweiter Lesung über den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2019. Auf den Tagesordnungen stehen zudem Aktuelle Stunden zu den Auswirkungen des Brexit auf NRW und zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Die Sitzungen beginnen jeweils um 10 Uhr und werden live im Internet übertragen unter www.landtag.nrw.de.

Plenarsitzung am Mittwoch

Mit der zweiten Lesung gehen die Beratungen über den Haushaltsentwurf für 2019 am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche in den Endspurt. Für die Beratungen sind insgesamt rund 14 Stunden vorgesehen. Nach der Grundsatzdebatte am Mittwoch um 10 Uhr folgen die Beratungen über die Einzelpläne. Der Entwurf von Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) hat ein Gesamtvolumen von rund 77,1 Milliarden Euro. Nach Angaben der Landesregierung sehen die Planungen erstmals seit 1973 einen Überschuss in Höhe von 30 Millionen Euro vor. Die dritte und abschließende Lesung des Haushalts ist für Mitte Dezember geplant.

Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Hilfen für Waldbesitzer aufgrund der Schäden durch „Sturm, Dürre und Borkenkäfer“, ein Antrag der SPD-Fraktion zum Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier und die „Rheinvertiefung“ (Antrag der AfD-Fraktion).

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Donnerstag

Die Plenarsitzung am Donnerstag beginnt mit einer Aktuellen Stunde zu den Folgen des Brexit für Nordrhein-Westfalen. Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union ist für das Frühjahr kommenden Jahres geplant. Es liegen Anträge der Fraktionen von AfD, Grünen und SPD vor.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen soll der Landtag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes und des Umgangs mit der Familie von Amad A.“ (PUA Kleve) einsetzen. Der Syrer war aufgrund einer Verwechslung festgenommen worden und nach einem Brand in der JVA Kleve gestorben.

Weitere Themen der Sitzung sind ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“ sowie ein Antrag der AfD-Fraktion zur Forderung, den Migrationspakt der Vereinten Nationen zu stoppen.

Am Mittag werden die Abgeordneten dann die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs für 2019 fortsetzen und abschließen.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Plenarsitzung am Freitag

In einer Aktuellen Stunde debattieren die Abgeordneten am Freitag auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP über das Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen – Ein untragbares Leid in unserer vermeintlich modernen und aufgeklärten Gesellschaft“.

Anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland vor 100 Jahren liegt dem Plenum ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen zur Beratung vor. Er trägt den Titel „100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächliche Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!“. Die Fraktionen fordern darin u. a. die kommunalen Fraktionen in Räten, Bezirksvertretungen und in den Kreistagen auf,„durch eine Verbesserung der örtlichen Rahmenbedingungen für eine Vereinbarkeit von berufs-, familien- und fürsorgebedingten Tätigkeiten mit dem ehrenamtlichen Mandat dafür Sorge zu tragen, dass gerade mehr Frauen die faktische Möglichkeit erhalten, ein ehrenamtliches Mandat ausüben zu können“.

Dem Plenum liegt zudem ein Antrag der Fraktionen von CDU und FDP mit dem Titel „Den Wolf in Nordrhein-Westfalen von Anfang an mit einer Strategie begleiten“ vor sowie eine Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen des Personals an den Hochschulen des Landes und die Antwort der Landesregierung darauf.

Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: wib

 

 

 

 

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