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Anhörungen: Pflegeberufe, Schulsozialarbeit, Gewalt am Arbeitsplatz, Landärzte und geduldete Flüchtlinge

(16.11.2018) Die Fachausschüsse des Landtags hören auch in der 47. Kalenderwoche Sachverständige zu mehreren Themen. Es geht um die Sozialarbeit an Schulen, die Umsetzung der Pflegeberufereform, Gewalt am Arbeitsplatz, die hausärztliche Versorgung auf dem Land und geduldete Flüchtlinge in den Kommunen.

Schulsozialarbeit

Im Ausschuss für Schule und Weiterbildung äußern sich Sachverständige am Mittwoch, 21. November 2018, zum Antrag der SPD-Fraktion „Neustrukturierung der Schulsozialarbeit in NRW“ (17/3013). Die Sitzung beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal. Die Fraktion fordert von der Landesregierung ein Gesamtkonzept zur Schulsozialarbeit, in dem u. a. „klare Verantwortlichkeiten“ geregelt und einheitliche Qualitätsstandards geschaffen werden. Schulsozialarbeit müsse gesetzlich verankert werden, die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter bräuchten gesicherte Arbeitsverhältnisse. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Pflegeberufe

Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales befasst sich am Mittwoch, 21. November 2018, mit dem „Gesetzentwurf zur Umsetzung der Pflegeberufereform in Nordrhein-Westfalen“ (17/3775). Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Die Sachverständigenanhörung beginnt um 10.30 Uhr im Plenarsaal. Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe vom 17. Juli 2017, ein Bundesgesetz, regele „die Zusammenführung der bisherigen gesonderten Ausbildungen in der Gesundheits- und Krankenpflege, in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und in der Altenpflege in eine künftig einheitliche Ausbildung zur Pflegefachfrau/zum Pflegefachmann“, heißt es im Entwurf. Einige Vorschriften müssten durch Landesrecht umgesetzt werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Hausärzte auf dem Land

In einer gemeinsamen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Wissenschaftsausschusses geht es um die hausärztliche Versorgung auf dem Land. Im Mittelpunkt steht ein Gesetzentwurf der Landesregierung („Gesetz zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in Bereichen besonderen öffentlichen Bedarfs des Landes Nordrhein-Westfalen“, 17/3037). Beginn ist am Mittwoch, 21. November 2018, um 13 Uhr in Raum E3-D01. Um die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen zu sichern, plant die Landesregierung u. a. die Einführung einer „Landarztquote“. So sollen bis zu zehn Prozent der Medizinstudienplätze vorab an Bewerberinnen und Bewerber vergeben werden, die sich verpflichten, nach Abschluss ihrer Ausbildung bis zu zehn Jahre in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten ländlichen Regionen zu arbeiten. Neben einer sehr guten Abiturnote sollen auch andere Auswahlkriterien wie Empathie und Sozialkompetenz stärker zur Geltung kommen. Die Tagesordnung finden Sie hier.    

Gewalt am Arbeitsplatz

Ein Antrag der AfD-Fraktion („Präventive Maßnahmen gegen die steigende Gewalt am Arbeitsplatz – Nordrhein-Westfalen muss handeln“, 17/2758) steht am Donnerstag, 22. November 2018, im Mittelpunkt einer Sachverständigenanhörung des Innenausschusses. Sie beginnt um 11 Uhr in Raum E3-A02. Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes und medizinischer Einrichtungen hätten zugenommen. Die Fraktion fordert u. a., entsprechende Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in einem einheitlichen System zu erfassen und ein Präventionskonzept zu erarbeiten. Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.

Geduldete Flüchtlinge

In einer gemeinsamen Anhörung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen sowie des Integrationsausschusses äußern sich Sachverständige zum Antrag der Grünen-Fraktion „Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft entlasten“ (17/2550). Beginn ist am Freitag, 23. November 2018, um 12 Uhr in Raum E3-D01. Die Landesregierung solle u. a. aufgefordert werden, „umgehend eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, die die Kommunen dauerhaft und umfassend von den Aufwendungen für Geduldete im Sinne des § 60a entlastet“. Bislang erhielten die Kommunen vom Land eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für zugewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber. Für Ausreisepflichtige werde die Pauschale „bis zu drei Monate nach Eintritt der vollziehbaren Ausreisepflicht“ gezahlt. Die Kosten für Personen, die länger als drei Monate bleiben, trügen die Kommunen. Die Tagesordnung finden Sie hier

Text: zab

 

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