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Anhörungen: Jagd und Innere Sicherheit

(9.11.2018) In der 46. Kalenderwoche (12. bis 16. November 2018) werden sich Sachverständige in Anhörungen der Fachausschüsse zu geplanten Änderungen beim Landesjagdgesetz und beim Polizeigesetz äußern.

Landesjagdgesetz

Im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz äußern sich Sachverständige am Montag, 12. November 2018, zur geplanten Änderung des Landesjagdgesetzes. Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Plenarsaal. Im Mittelpunkt steht ein Gesetzentwurf der Landesregierung („Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften“, 17/3569). „Praxisferne Einzelbestimmungen sollen aufgehoben, Bürokratie reduziert und Jagdscheininhaberinnen und Jagdscheininhaber finanziell entlastet werden“, heißt es in dem Entwurf. So solle u. a. die Genehmigungspflicht bei Hegemaßnahmen abgeschafft werden: „Die Jägerinnen und Jäger entscheiden damit wieder eigenverantwortlich, ob der Lebensraum für eine Besatz- bzw. Bestandsstützung oder ob der Fuchsbau für eine Baujagd geeignet ist.“ Bei Jagdbeschränkungen in Schutzgebieten soll das Einvernehmen der Jagdverwaltung eingeführt werden. Die Tagesordnung finden Sie hier.

Polizeigesetz

Das „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen“ (17/2351) ist am Dienstag, 13. November 2018, Thema im Innenausschuss. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Landesregierung. Beginn ist um 13.30 Uhr in Raum E3-A02. Im Mittelpunkt der Sachverständigenanhörung steht ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP (17/3865). Die Sitzung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de). Die Tagesordnung finden Sie hier.

Text: zab

 

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